Spionage-Affäre: Kanzleramt sieht neue Vorwürfe als veraltet an
Berlin (dpa) - Das Bundeskanzleramt hat bestätigt, dass es vom Bundesnachrichtendienst schon 2008 über Spionageabsichten des US-Geheimdienstes NSA informiert worden ist. Es sieht diese Information aber nicht als neu an.
„Die in der "Bild am Sonntag" aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“, teilte ein Regierungssprecher mit. „Sie liegen dem in Rede stehenden Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zugrunde und werden darin erwähnt.“
Der BND ist unter Druck geraten, weil am Donnerstag bekanntgeworden war, dass er indirekt für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben könnte.
In einer Mitteilung der Bundesregierung vom Donnerstag war in ungewöhnlich deutlichen Worten die Rede davon, dass das Kanzleramt „technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“ habe. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“
Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, hatte der BND schon vor etlichen Jahren bei der automatischen Überprüfung der von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien (Selektoren) Täuschungsversuche festgestellt. Er habe das Kanzleramt daraufhin in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber informiert.
