Steiniger Weg zum Weltklimavertrag: Minimalkonsens in Lima
Lima (dpa) - Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt.
Vertreter von 195 Staaten verständigten sich am Sonntag zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen auf einen Rahmenentwurf für ein Abkommen, das Ende 2015 in Paris vereinbart werden soll. Aber die meisten Fragen sind noch offen. Nur das Ziel ist klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.
Die Konferenz endete wegen zunächst verhärteter Fronten zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern fast eineinhalb Tage später als geplant. Der Rohentwurf für das Abkommen umfasst 37 Seiten und ist dem Lima-Beschluss als Anhang beigefügt. Es handelt sich um eine Liste von Wünschen, die unverbindlich sind und noch zahlreiche Optionen enthalten. Verhandelt und entschieden wird erst in Paris.
Eher schwach fielen die Vorgaben für die nationalen CO2-Minderungsziele aus, die die meisten Staaten bis März vorlegen sollen. Die Angaben sind de facto freiwillig. Angestrebt waren vergleichbare Kriterien und eine gerechte Lastenverteilung. Laut Umweltschützern ist das Zwei-Grad-Ziel so kaum zu schaffen.
„Zwar bringt uns das Ergebnis gerade so auf den Weg von Lima nach Paris. In der Substanz aber sind die gefassten Beschlüsse beunruhigend schwach“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. „Es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt“, meinte Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace. Der WWF kritisierte, die Regierungen seien auch dabei gescheitert, klare Pläne für Emissionsreduzierungen vor 2020 zu vereinbaren. Der Vertrag soll erst dann in Kraft treten, daher sind mehr Minderungen bis 2020 nötig, denn seit Jahren gibt es neue Emissionsrekorde.
Der deutsche Verhandlungsführer, Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, zeigte sich erleichtert. „Ich bin nicht enttäuscht. Ich bin erschöpft“, sagte er. „Wir haben nun ein Ergebnis, das alle Möglichkeiten eröffnet, zu einem ambitionierten Klimavertrag zu kommen.“ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die vorzeitig abgereist war, erklärte, es sei zu erwarten gewesen, dass zentrale Fragen des neuen Abkommens erst in Paris gelöst werden könnten.
Die EU habe zwar ein ehrgeizigeres Ergebnis in Lima gewollt, „aber wir glauben, dass wir in der Spur sind für ein globales Abkommen in Paris“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.
In der Schlussphase waren mehrere Entwürfe der Konferenzleitung abgelehnt worden. Es folgten „Beichtstuhlverfahren“: Mit zögerlichen Staaten wurden einzeln Kompromisse gesucht. Im Plenum griffen mehrere Länder die Industriestaaten an und wehrten sich dagegen, selbst zu große Anstrengungen unternehmen zu müssen - aus Sorge, das könnte ihr Wachstum bremsen. Dieser Kampf dürfte sich in Paris fortsetzen. China wehrte sich gegen eine Überprüfung eigener Minderungsziele.
Deutschland will, dass China und andere Schwellenländer mehr beim Klimaschutz leisten. Wegen deren historischer Klimasünden sieht eine Front aus Entwicklungs- und Schwellenländern aber weiter die Industriestaaten in der Pflicht - auch bei der Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel. Zwar wurde beim grünen Klimafonds die Zehn-Milliarden-Dollar-Grenze geknackt. Woher aber die zugesagten 100 Milliarden bis 2020 kommen sollen, ist weiter unklar.
