Stimmungstest bei Wahlen in den Niederlanden
Den Haag (dpa) - In den Niederlanden werden heute die Parlamente aller zwölf Provinzen neu gewählt. Die Ergebnisse sind ausschlaggebend für die künftigen Machtverhältnisse in der Ersten Kammer, dem Oberhaus des nationalen Parlaments in Den Haag.
Weithin wurde wird ein Zuwachs für den Islamgegner Geert Wilders erwartet. Dessen Freiheitspartei beteiligt sich erstmals an Wahlen zu den Provinzparlamenten. Die Abstimmung gilt als möglicherweise entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des im Oktober angetretenen Mitte-Rechts-Kabinetts von Regierungschef Mark Rutte. Es regiert mit Unterstützung durch die Wilders-Partei, die ihm im Parlament eine knappe Mehrheit sichert. In der Ersten Kammer hat bislang noch die Opposition die Mehrheit.
Rutte appellierte vor dem Urnengang an die Wähler, seiner Regierung den erforderlichen Rückhalt in der 75 Senatoren umfassenden Kammer zu verschaffen, die wichtige Gesetze in Kraft treten lassen oder auch zu Fall bringen kann. Sollte die Opposition auch künftig die Mehrheit der Senatoren stellen, seien große Vorhaben des Kabinetts wie die Kürzung der Staatsausgaben, die Verbesserung der Inneren Sicherheit, die Eindämmung der Immigration aus islamischen Ländern und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährdet, warnte der Regierungschef.
