Stolpert der Präsident über sein „Obamacare“?
Das Oberste US-Gericht droht, die Gesundheitsreform des Präsidenten zu kippen.
Washington. Spätestens im Juni wird der Oberste Gerichtshof der USA darüber entscheiden, ob wichtige Teile der historischen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verfassungswidrig sind.
Kippen die hohen Richter das Jahrhundertwerk „Obamacare“ und begraben somit das wichtigste politische Vermächtnis der Präsidenten, dann könnten die Folgen für Obama verheerend sein. Seine Chancen auf eine Wiederwahl im November würden dramatisch sinken.
Im Mittelpunkt der Anhörungen stand eine simple Frage: Darf der Staat seine Bürger zwingen, eine Krankenversicherung abzuschließen und gegen jene, die sich weigern, eine Geldstrafe verhängen?
Nach Ansicht des Weißen Hauses ist die allgemeine Versicherungspflicht — der zentrale Bestandteil von „Obamacare“ — unverzichtbar. Mindestens zwei Drittel der 47 Millionen unversicherten Amerikaner könnten sich keinen Arztbesuch leisten. Anders sehen es die Republikaner.
„Es ist so, als würden Regierung und Kongress uns vorschreiben, dass wir ein Auto oder ein Haus kaufen müssen“ sagte Anwalt Paul Clement, der vor dem Gericht 26 US-Staaten sowie Unternehmerverbände vertrat, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten.
Obwohl Experten überzeugt waren, dass sich das Verfassungsgericht nicht anmaßen würde, das Gesetzeswerk außer Kraft zu setzen, haben sich nun Zweifel eingeschlichen. Immerhin wurden sechs der neun Richter einst von republikanischen Präsidenten ernannt. Sie haben in der Vergangenheit vorwiegend konservative Positionen bezogen.
Während einige verlangen, dass lediglich die Versicherungspflicht aufgehoben wird, ging Richter Antonin Scalia deutlich weiter. „Wir können nicht jede Passage eines 2700 Seiten umfassenden Gesetzes analysieren.“ Wie einige andere fordert er die komplette Aufhebung von „Obamacare“. Es stelle einen unzulässigen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft dar.
Ein Regierungssprecher betonte zwar, dass „wir fest überzeugt sind, dass die Gesundheitsreform verfassungskonform ist“. Gleichwohl gibt es die Sorge, dass die Richter das Gesetz kippen könnten.
Ein solches Misstrauensvotum gegenüber dem Präsidenten — so geht aus Umfragen hervor — würde die Opposition beflügeln und könnte bei einer knappen Wahl den Ausschlag zugunsten des republikanischen Kandidaten geben. Und der wird wahrscheinlich Mitt Romney heißen.
