Streit zwischen Afghanistan und USA eskaliert
Kabul (dpa) - Noch vor einer Entscheidung der Großen Ratsversammlung in Kabul eskaliert der Streit zwischen den USA und Afghanistan über das geplante bilaterale Sicherheitsabkommen.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai ließ seinen Sprecher Amal Faisi bekräftigen, dass das Abkommen erst nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnet werde.
US-Präsident Barack Obama hatte am Vortag gefordert, das Abkommen müsse noch in diesem Jahr unterschrieben werden.
Obamas Sprecher Josh Earnest drohte indirekt mit einem Totalabzug der ausländischen Truppen Ende 2014: „Wenn es nicht gelingt, dieses (Abkommen) bis zum Jahresende anerkannt und unterzeichnet zu bekommen, würde das die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten daran hindern, eine Präsenz nach 2014 planen zu können“, sagte er. Dessen ungeachtet zitierte Karsai-Sprecher Faisi seinen Präsidenten mit folgendem Zitat über Twitter: „Dieses Abkommen [BSA] sollte ordentlich und mit Würde unterschrieben werden, wenn die Wahl bereits stattgefunden hat.“
Die USA hätten lange klargestellt, dass die Unterschrift beider Seiten bis Jahresende für Planungszwecke unbedingt notwendig sei, sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. „Die Vereinigten Staaten brauchen ausreichend Zeit, um eine Mission zu planen“, sagte Carney vor Journalisten. Das betreffe sowohl finanzielle Fragen als auch das Training der Sicherheitskräfte.
Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, äußerte „große Sorge“ über den späten Zeitpunkt, der die Planungen extrem schwierig mache. Bis Sonntag debattiert eine Loja Dschirga (Große Ratsversammlung) in Kabul den Entwurf des Abkommens.
Die Präsidentenwahl ist für den 5. April geplant. Nach der Wahl 2009 hatte es wegen Unregelmäßigkeiten drei Monate gedauert, bis Karsai für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Ein drittes Mal darf er nach der Verfassung nicht antreten. Der Nato-Kampfeinsatz läuft Ende kommenden Jahres aus. Für die Folgemission brauchen die Truppenstellernationen Planungssicherheit, die das Abkommen (BSA) bieten soll. Dort ist unter anderem festgelegt, dass ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Strafverfolgung genießen.
Karsais Angaben zufolge sollen für zehn Jahre ab 2015 noch zwischen 10 000 und 15 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Deutschland will sich an diesem Einsatz mit bis zu 800 Soldaten beteiligen. Derzeit sind noch gut 86 000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz, darunter knapp 3500 Deutsche.
Zum Auftakt der Loja Dschirga hatte Karsai am Donnerstag auf das tiefe Misstrauen zwischen ihm und den USA hingewiesen. „Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht“, sagte er. Dennoch warb er für das Abkommen, weil Afghanistan weiter internationale Unterstützung benötige. Der Vertrag regelt die Präsenz von US-Truppen nach 2014 und soll auch als Blaupause für den ab 2015 geplanten Nato-Einsatz dienen.
