Syrien-Krise: Annan fordert von Assad konkrete Schritte
Kairo/Beirut (dpa) - Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hat sich am Samstag in Damaskus für ein Ende des Blutvergießens eingesetzt.
Im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich der ehemalige UN-Generalsekretär für einen Dialog zwischen dem Regime und den Regierungsgegnern ausgesprochen, teilten die Vereinten Nationen am Abend mit. In Kairo berieten derweil die arabischen Staaten über ihr weiteres Vorgehen - zeitweise auch mit Russland. Das Golfemirat Katar brachte erneut einen Militäreinsatz ins Gespräch. Die Europäische Union kündigte neue Sanktionen an.
In einer UN-Mitteilung wurden die Gespräche Annans in Damaskus als „offen und umfassend“ bezeichnet. Annan habe „ernste Besorgnis“ über die Lage in Syrien geäußert und Assad mehrere Vorschläge zu konkreten Schritten unterbreitet. Dabei gehe es um ein Ende der Gewalt, freien Zugang von Hilfsorganisationen, die Freilassung von Inhaftierten und den Beginn eines umfassenden politischen Dialogs, der die „berechtigten Anliegen und Bestrebungen des Volkes“ berücksichtige. Für diesen Sonntag sei ein zweites Treffen mit dem syrischen Präsidenten geplant.
Assad habe dem gemeinsamen Beauftragten von UN und Arabischer Liga ernsthafte Bemühungen zur Lösung des Konflikts zugesagt, berichteten die syrischen Staatsmedien. Er habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten, berichtete die Nachrichtenagentur Sana. Das syrische Regime bezeichnet die Opposition als Terroristen.
Annan wollte in Damaskus auch mit Regimegegnern zusammenkommen. Weite Teile der Opposition lehnen allerdings einen Dialog mit dem Assad-Regime ab. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr wurden nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.
Die Arabische Liga verurteilte das Vorgehen der syrischen Armee gegen die Opposition in der lange umkämpften Stadt Homs als „Massaker“. Die Meldungen aus dem wochenlang belagerten Stadtviertel Baba Amro erfüllten den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, betonten die Außenminister bei ihrem Treffen in Kairo. Die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie einen sofortigen Rückzug der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen des Landes.
Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, erneuerte seinen Vorschlag, eine arabische und internationale Friedenstruppe zu entsenden. Die Zeit der Sprachlosigkeit gegenüber dem Regime in Damaskus müsse vorbei sein, sagte er. Das Golfemirat hatte auch im Libyenkonflikt früh auf der Seite der Rebellen gestanden. Es verfügt selbst nur über eine kleine Armee mit 11 800 Soldaten. Dennoch gehört das Land neben Saudi-Arabien zu den Hauptbefürwortern eines möglichst harten Vorgehens gegen Assad.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der zum Gespräch mit der Arabischen Liga nach Kairo gereist war, schloss sich der internationalen Forderung nach einem Ende der Gewalt an, sprach sich aber gegen eine Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten aus. Er äußerte ferner die Bereitschaft Moskaus, mit allen syrischen Reformkräften zusammenzuarbeiten. Die Veto-Macht Russland hat bislang gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen die syrische Führung verhindert.
Die EU-Außenminister beschlossen derweil in Kopenhagen, Ende März ihre Sanktionen gegen das syrische Regime weiter zu verschärfen. Im Gespräch ist nach Angaben von Diplomaten unter anderem ein Verbot von Passagierflügen nach Damaskus.
In Syrien dauerte das Blutvergießen an. Allein in der nördlichen Provinz Idlib seien bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Deserteure 26 Rebellen und 4 Soldaten ums Leben gekommen, berichteten Aktivisten. Der Rebellenführer, Oberst Riad al-Asaad, sagte dem Nachrichtensender al-Dschasira, dass es den Deserteuren gelungen sei, einen Armeehubschrauber abzuschießen. Wegen einer Medienblockade des Regimes sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
