Opposition fordert bei Anti-Putin-Protest Neuwahlen
Moskau (dpa) - Bei neuen Massenprotesten gegen den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Sieg von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentenwahl haben etwa 25 000 Menschen Neuwahlen verlangt.
Erstmals forderten Redner auch eine „Orangene Revolution“ wie 2004 in der Ukraine.
Davor brauche niemand Angst zu haben, da der Wandel in der Ex-Sowjetrepublik friedlich verlaufen sei, sagte die junge Oppositionspolitikerin Vera Kitschanowa. Putin hatte wiederholt vor „bunten Revolutionen“ gewarnt, mit denen das Ausland die Gesellschaft in den früheren Sowjetrepubliken destabilisieren wolle.
„Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten“, sagte der außerparlamentarische Politiker Wladimir Ryschkow am Samstag. Der Regierungsgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow nannte den gewählten Präsidenten Wladimir Putin einen „Diktator“. Die Behörden sprachen von etwa 10 000 Teilnehmern bei der friedlichen Kundgebung.
Die Opposition brauche ein positives Programm, forderte die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. „Wir wissen, wogegen wir sind, aber jetzt müssen wir äußerst schnell unser "Für" formulieren“, sagte Sobtschak. Putin wirft seinen Gegnern vor, sie hätten kein Konzept.
Der 59-Jährige hatte die Wahl am vergangenen Sonntag nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende „gröbste Verstöße“ an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair. „Das sind keine Wahlen, das ist nicht unser Präsident“, skandierte die Menge.
Sergej Udalzow von der außerparlamentarischen Linken Front rief zu einem „Marsch von einer Million Menschen“ vor Putins Amtseinführung Anfang Mai auf. Nach Ende der Kundgebung nahmen Sicherheitskräfte Udalzow und einige seiner Anhänger fest. Der 35-jährige habe „provoziert“, als er mit einer Gruppe unerlaubt zu einem anderen Platz im Zentrum marschieren wollte.
In St. Petersburg wurden bei einer nicht genehmigten Kundgebung etwa 60 Menschen festgenommen. Auch in der drittgrößten Stadt Nischni Nowgorod nahm die Polizei etwa 60 Kremlkritiker in Gewahrsam.
Mindestens 2500 Sicherheitskräfte waren alleine bei der Kundgebung in Moskau im Einsatz. Hundertschaften sicherten die Gegend bis zum Regierungssitz.
„Wir werden weiter politische Reformen und Neuwahlen fordern. Wir werden weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern“, sagte Oppositionspolitiker Ryschkow. Die vom scheidenden Kremlchef Dmitri Medwedew angekündigten Reformen reichten nicht. „Die Machthaber haben Angst vor uns“, rief der Politologe Dmitri Oreschkin. „Die Zukunft ist unser.“ Viele Redner warnten allerdings, dass ein Wandel viel Zeit brauche.
Anhänger verschiedener politischer Strömungen kamen zu der Kundgebung nahe des Kremls, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Vor allem viele Fahnen der liberalen Jabloko-Partei waren zu sehen, deren Kandidat Grigori Jawlinski nicht zur Präsidentenwahl zugelassen worden war. Aber auch viele Nationalisten und extrem Linke waren bei strahlendem Sonnenschein und Minustemperaturen vertreten.
Die Polizei hatte den Demonstrationsort an der Hauptverkehrsstraße Neuer Arbat schon Stunden vor Beginn der Versammlung mit Gittern und Metalldetektoren abgesperrt. Zahlreiche Autofahrer hupten und winkten den Demonstranten zu und sorgten für Staus.
Am Vorabend gratulierte US-Präsident Barack Obama als einer der letzten Staatschefs Putin zu seinem Wahlsieg. Die beiden Politiker verabredeten in einem 20-minütigen Telefonat, die zuletzt belasteten Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verbessern. Kritische Kommentare in den vergangenen Wochen seien den Wahlkämpfen vor Präsidentenwahlen in beiden Ländern geschuldet gewesen, zitierte die russische Regierung aus dem Gespräch.
