Syrienkrieg bestimmt Generaldebatte der UN-Vollversammlung
New York (dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt im Konflikt mit dem Iran und Syrien vorerst weiter auf Diplomatie.
Obama forderte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York die Veto-Macht Russland und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden, die auch mit Gewalt droht.
Nach über drei Jahrzehnten Eiszeit zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen den USA und dem Iran ab. Obama ernannte US-Außenminister John Kerry zum Unterhändler für die Atomgespräche mit dem Iran. Zu einem Treffen zwischen Obama und dem neuen iranischen Staatschef Hassan Ruhani kam es jedoch nicht. Der Iran habe ein entsprechendes Angebot Washingtons abgelehnt, verlautete aus US-Regierungskreisen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Obama und Frankreichs Präsident François Hollande riefen die internationale Gemeinschaft auf, nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien endlich zu handeln. Ban forderte eine diplomatische Lösung, weil eine militärische Lösung eine Illusion sei. Hollande sprach vom „tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts“. Er forderte wie Obama eine „starke Resolution“, die Konsequenzen androhe. Der Text müsse außerdem die Forderung enthalten, dass die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Für Obama gibt es keinerlei Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Giftgasangriff steckt, bei der am 21. August über 1000 Menschen ums Leben gekommen sind. Jede andere Behauptung sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, sagte er - ein deutlicher Seitenhieb auf die russische Führung.
Scharfe Kritik für ihre Ausspäh- und Überwachungsprogramme erhielten die USA von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen in dem lateinamerikanischen Land sei „vollkommen inakzeptabel“ und illegal, sagte Rousseff vor der UN. Sie forderte die UN auf, ein neues Regelwerk für die internationale Nutzung des Internets zu entwerfen.
Obama ging während seiner mehr als 40 Minuten lange Rede mit einem Satz auf die Kritik ein. Die USA hätten damit begonnen, die Art und Weise, wie Geheimdienstinformationen gesammelt würden, zu überprüfen. Ziel sei eine angemessene Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Verbündeten sowie den Sorgen um die Privatsphäre, die alle Bürger teilten.
Zum Schwerpunkt Iran machte Obama deutlich, dass er auf ein Ende der über 30 Jahren währenden Eiszeit mit Teheran hoffe. Er warnte zugleich vor Illusionen. „Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung.“ Der Iran und die USA haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern 1979 keine diplomatischen Beziehungen.
Obama fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass diese schwierige Geschichte über Nacht bewältigt werden kann. Die Skepsis sitzt zu tief.“ Die USA würden keinen Iran mit Atomwaffen dulden, bekräftigte Obama. Doch das Land habe ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Irans Präsident Hassan Ruhani wollte am späten Dienstagabend erstmals vor den Vereinten Nationen sprechen.
Bereits vor der Vollversammlung wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt: Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit.
Sowohl Kerry als auch sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif würden daran teilnehmen. US-Medien sprachen von einem historischen Treffen - es wäre das erste ranghoher Diplomaten beider Länder seit der iranischen Revolution 1979.
Außenminister Guido Westerwelle traf am Rande der Vollversammlung erstmals mit seinem neuen iranischen Amtskollegen Sarif zusammen. Der FDP-Politiker lobte anschließend Teherans offeneren Kurs, der im Streit ums iranische Atomprogramm Hoffnung auf Bewegung geweckt habe. „Die neue Tonlage hat ein Momentum geschaffen, das jetzt durch echte Fortschritte in der Substanz genutzt werden muss.“ Aus der deutschen Delegation hieß es: „Das war ein intensives Gespräch, das ermutigt.“
Obama traf am Dienstag auch mit Palästinserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Beide Seiten bekräftigten eine Zwei-Saaten-Lösung, bei der Palästinenser und Israelis friedlich nebeneinander leben. Doch machten sie nach US-Angaben auch deutlich, dass die Friedensgespräche weiterhin schwierig seien: „Niemand von uns gibt sich der Illusion hin, dass dies einfach sein könnte.“
Die USA machten keinerlei Kompromisse, wenn es um die Sicherheit Israels und dessen Existenz als jüdischer Staat gehe, meinte Obama vor den UN. Allerdings hätten auch die Palästinenser ein Recht darauf, in Sicherheit und Würde in einem eigenen unabhängigen Staat zu leben. Der US-Präsident rief alle beteiligten Parteien auf, die Risiken auf dem Weg zu einer Friedenslösung auf sich zu nehmen.
Bei der einwöchigen Generaldebatte haben alle 193 Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Union, der Vatikan und Palästina 15 Minuten Rederecht, egal zu welchen Thema.
