Syrische Armee schießt auf Demonstranten
Damaskus/Washington/Brüssel (dpa) - Für ihren Widerstand gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad bezahlen weiter viele Menschen mit ihrem Leben. Die USA und die EU wollen Damaskus mit Sanktionen in die Knie zwingen.
Außenminister Westerwelle forderte ein „klares Signal“ gegenüber Assad.
In den vergangenen Tagen seien Dutzende Oppositionelle festgenommen worden, meldeten örtliche Menschenrechtsgruppen am Samstag. Bewohner der seit Tagen belagerten Stadt Daraa berichteten dem Nachrichtensender Al-Dschasira von massivem Granatbeschuss und heftigem Gewehrfeuer. Auf den Straßen lägen Leichen, andere Tote würden in Kühllastwagen aufbewahrt.
Ein Augenzeuge sprach von 20 Panzern, die in der Stadt patrouillierten. Viele Verwundete der Schießereien müssten zu Hause behandelt werden, weil der Weg in die Krankenhäuser inzwischen zu gefährlich sei. Zudem drohten Festnahmen durch die Polizei.
Zehntausende Syrer hatten die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und am Freitag erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs. Vielerorts kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Allein in Daraa sollen nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsgruppe 33 Menschen getötet worden sein. Im ganzen Land seien es mehr als 60 gewesen. Auch 7 Polizisten und Soldaten sollen bei den Unruhen ums Leben gekommen sein. Eine Überprüfung der Angaben war allerdings nicht möglich.
Wegen „fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen“ verhängten die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.
Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Außerdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden. Die Sanktionen müssen allerdings noch förmlich beschlossen werden.
Westerwelle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag), es sei „erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden“. Neben einem Waffenembargo nannte er das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen in Damaskus.
Die angespannte Situation in Syrien wird möglicherweise auch der radikalislamischen Organisation Hamas zu brenzlig. Die in London erscheinende arabische Zeitung „Al-Hayat“ meldete am Samstag, die politische Exilführung plane, das von Unruhen erschütterte Damaskus zu verlassen und nach Katar umzusiedeln. Ein Hamas-Sprecher wies dies aber sofort zurück: „Unser Büro arbeitet weiter und wird von der Regierung in Damaskus unterstützt.“ Die Hamas-Führung operiert seit 1999 von Syrien aus und stand dabei stets unter dem Schutz des Assad-Regimes.
