Belgien will Burka verbieten - andere EU-Länder wollen folgen
Brüssel (dpa) - Kein Kinobesuch und kein Spaziergang: Belgien geht gegen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit vor und will die Burka verbieten. Es wäre das zweite europäische Land nach Frankreich.
Auch die Niederlande und Spanien planen entsprechende Gesetze.
Das Unterhaus des belgischen Parlaments nahm am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf an, der Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbietet.
In Deutschland reagierte der SPD-Bundesfraktionsvize Axel Schäfer mit großer Zustimmung für das belgische Ja zum Burkaverbot. Der zum Linksflügel seiner Partei zählende Politiker zeigte sich offen für eine entsprechende parlamentarische Initiative auch in Deutschland. Zuletzt hatte das Bundesland Hessen im Februar das Tragen von Ganzkörperverschleierungen im öffentlichen Dienst verboten, Niedersachsen will ein ähnliches Verbot einführen.
Die Entscheidung in Belgien fiel mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien gegen eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Die Befürworter verwiesen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung der Frau sei und ihre Würde verletze. Nun muss die zweite Kammer, der Senat, noch zustimmen - ein Datum dafür gibt es noch nicht.
In Belgien darf laut dem Gesetzentwurf künftig niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist: keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis.
„Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen“, sagte der sozialistische Abgeordnete André Frédéric. Die Grünen-Abgeordnete Eva Brems, die gegen den Entwurf stimmte, sagte: „Wir machen Frauen, die nach den Fakten Opfer sind, juristisch zu Tätern.“ Sie befürworte, dass - wie in Frankreich - auch die Männer, die Frauen zum Tragen des Schleiers verpflichteten, bestraft würden.
Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst, der aber wegen des Rücktritts der Regierung nicht mehr in der zweiten Kammer verabschiedet werden konnte. Belgien wird seit fast elf Monaten von einer geschäftsführenden Regierung geführt. Als erstes Land Europas hatte Frankreich im September vergangenen Jahres ein Burka-Verbot verabschiedet, das Mitte April in Kraft trat. Komplett verschleierte Frauen sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Die Polizei hat bereits mehrfach Geldstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen Frauen verhängt.
Auch in den Niederlanden hat die von Islamgegner Geert Wilders unterstützte gelb-schwarze Minderheitsregierung ein Burkaverbot angekündigt. Ein Gesetz müsste aber nicht nur im Parlament, sondern auch in der mit dem Bundesrat vergleichbaren Ersten Kammer bestätigt werden. Dort haben die Regierung und Wilders Partei für die Freiheit (PVV) zusammen bislang keine Mehrheit, was sich jedoch bei den Wahlen zur Ersten Kammer am 23. Mai ändern könnte.
In Spanien hatte im Juni 2010 der Senat mit nur zwei Stimmen Mehrheit überraschend einen Antrag der oppositionellen Volkspartei (PP) angenommen, Burka und Nikab grundsätzlich aus dem Stadtbild zu verbannen. Die sozialistische Regierung muss ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, dazu ist es aber bislang nicht gekommen.
