Taktische Finessen beherrschen Kampf um US-Schuldenkrise
Washington (dpa) - Weniger als zwei Wochen vor dem drohenden Staatsbankrott in den USA pokern die Parteien weiter um eine Erhöhung der Schuldengrenze. Während Präsident Barack Obama vorsichtige Hoffnung auf eine Einigung äußerte, setzen die Republikaner im Parlament demonstrativ auf Kompromisslosigkeit.
Sie verabschiedeten im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Defizitkürzung, gegen den das Weiße Haus bereits ein Veto angekündigt hatte. Die Lösung, um eine zumindest kurzzeitige Zahlungunfähigkeit zu verhindern, könnte derweil von einer überparteilichen Senatoren-Gruppe kommen.
Der Radikal-Entwurf der Republikanermehrheit in der Kammer wurde am Dienstagabend (Ortszeit) mit 234 gegen 190 Stimmen verabschiedet. Er hat wegen einseitiger Einsparungen im Sozialbereich aber keine Chance im demokratisch beherrschten Senat. Außerdem kritisiert das Obama-Lager die Forderung nach einem Verfassungszusatz in dem Gesetz, wonach Haushalte ab sofort immer ausgeglichen sein müssen. Auf Gegenwehr bei den Demokraten stößt auch eine Regel, nach der für Steuererhöhungen künftig Zweidrittel-Mehrheiten notwendig wären.
Kommentatoren sehen in der Verabschiedung eine lediglich symbolische Handlung - hinter den Kulissen werde bereits an einem echten Kompromiss gearbeitet, der Chancen auf Zustimmung habe. Obama lobte in diesem Zusammenhang die Vorschläge einer selbst ernannten „Sechserbande“ aus republikanischen und demokratischen Senatoren („Gang of Six“), die ausgewogen seien und auch Steuererhöhungen ins Auge fassten.
Die „Sechserbande“ will das US-Defizit in den kommenden zehn Jahren um 3,7 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) senken. Dies soll auch mit Reformen im Sozialwesen und Einnahmeerhöhungen erreicht werden. Es ist jedoch offen, ob die Republikaner den Vorschlag im Abgeordnetenhaus unterstützen würden. Zudem müssten die Pläne - derzeit formlos auf vier Seiten niedergeschrieben - noch von Finanzexperten geprüft und in einen Gesetzestext gefasst werden. Dafür ist die Zeit bereits sehr knapp.
Die USA müssen zum 2. August ihren selbstgesteckten Kreditrahmen vergrößern, um ihre Schulden, Zinsen und alle übrigen Staatsgeschäfte bezahlen zu können. Derzeit liegt die Obergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Praktisch muss schon an diesem Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche eine Lösung auf dem Tisch liegen, damit diese noch rechtzeitig durch das Parlament kommt. Obama drängte beide Seiten erneut zu einem schnellen Kompromiss: „Es ist fünf vor zwölf und wir haben nicht mehr viel Zeit.“
Die Republikaner beharren auf massiven Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Das Obama-Lager ist zwar zu drastischen Einschnitten bereit, verlangt im Gegenzug aber auch Steuererhöhungen für die Reichen - was die Republikaner bisher strikt ablehnen. Beobachter erwarten eine Einigung in letzter Minute.
Ein Konsens ist vor allem wegen des Patts zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament schwierig. Außerdem bemühen sich die Parteien schon um eine gute Ausgangslage für den Präsidentenwahlkampf 2012. Das Thema Schulden dürfte zu einem Haupt-Wahlkampfthema werden.
