Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden
Kiew/New York (dpa) - Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko offiziell ihre Kandidatur erklärt. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige in Kiew.
Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt. Die Ikone der Orangenen Revolution von 2004 hatte zuletzt mit unverhohlenen Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin Irritationen ausgelöst.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York verurteilte am Donnerstag mit großer Mehrheit die russische Annexion der Krim. Die Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen, unter ihnen Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua und Simbabwe. 58 enthielten sich, darunter China. Die Krim-Krise hatte die stärksten Spannungen zwischen West und Ost seit dem Ende des Kalten Krieges herbeigeführt.
Die Ukraine steht inzwischen „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“, wie Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew feststellte. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Massenentlassungen und soziale Einschnitte sollen die Weichen für dringend benötigte internationale Finanzhilfen stellen. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24 000 ihrer insgesamt 249 000 Angestellten zu entlassen.
Das ukrainische Parlament billigte am Donnerstagabend im zweiten Anlauf ein Reformpaket, das erste Einschnitte vorsieht. Es sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.
Die Einigung auf die Milliardenhilfen sorgte an den Finanzmärkten des Landes für Erleichterung. Richtungsweisende zehnjährige Staatsanleihen der Ukraine stiegen um 1,6 Prozent und erreichten den höchsten Kurswert seit Ende Januar. Am Abend machte auch der US-Kongress den Weg für die Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei. US-Präsident Barack Obama hat bereits zugesagt, das Gesetz zu unterzeichnen, das auch die angekündigten Sanktionen gegen Russland enthält.
Mit Sorge wird im Westen das geplante Comeback Timoschenkos beobachtet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete ihre jüngsten Äußerungen als „indiskutabel“. Sie bestätigten die Vermutung, „dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Viktor Janukowitsch“, sagte Lammert „Spiegel Online“.
Timoschenko hatte in einem offenbar abgehörten Telefonat - wohl mit Verweis auf Kremlchef Wladimir Putin - gesagt: „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen.“ Die 53-Jährige, die zuletzt wegen eines Bandscheibenleidens in der Charité in Berlin behandelt worden war, war am 22. Februar nach zweieinhalb Jahren Lagerhaft freigekommen - dem Tag, an dem Janukowitsch auf dem Höhepunkt der Unruhen in Kiew überstürzt das Land verlassen hatte.
2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren Erzrivalen Janukowitsch verloren. Eineinhalb Jahr später war sie trotz internationaler Proteste wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden, weil sie ein Abkommen über russische Gaslieferungen zum Nachteil der Ukraine geschlossen haben soll.
Kremlchef Putin sei „der Feinder Nummer eins der Ukraine“, sagte Timoschenko am Donnerstag. „Und ich denke, wir müssen alles tun, um den Aggressor zu stoppen und auch die Krim zurückzuholen.“ Sie kündigte den Aufbau eines „schlagkräftigen Systems der nationalen Verteidigung, einer modernen und leistungsfähigen Armee“ an. In Umfragen lag Timoschenko zuletzt auf Rang zwei - gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko.
Regierungschef Jazenjuk kündigte an, Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz würden gestrichen. Das Existenzminimum werde die Regierung aber nicht antasten. Rentnern stellte er einen Ausgleich für die Inflation in Aussicht, die im laufenden Jahr bis zu 14 Prozent betragen könnte. Den Finanzbedarf der Ukraine bezifferte er auf umgerechnet 20 Milliarden Euro. Der Staatskonzern Naftogas hatte schon zuvor angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen - eine Voraussetzung für den überlebenswichtigen IWF-Kredit.
Kremlchef Putin rief das Parlament in Moskau auf, die wirtschaftliche und soziale Versorgung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel schnell gesetzlich zu regeln. Regierungschef Dmitri Medwedew forderte Finanz- und Wirtschaftsministerium auf, bis Mitte April einen Plan zur Eingliederung der Krim zu erstellen. Denkbar sei eine „Sonderzone“ mit Steuererleichterungen und Subventionen, sagte Medwedew. Moskau will zudem seine Militärpräsenz mit der Stationierung von Überschallbombern und einem modernen Hubschrauberträger verstärken.
Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim empfinden die meisten Russen einer Umfrage zufolge Stolz und ein „Gefühl historischer Gerechtigkeit“. Die Krim-Politik des Kremls sei auch ein Ausdruck für „Russlands Wiederkehr als Großmacht“. Putin selbst kommt auf Zustimmungsrekordwerte von mehr als 80 Prozent.
