Entgegen vieler Befürchtungen Trump erhöht den Druck auf den Iran - Atomdeal bleibt aber
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit einem verbalen Rundumschlag gegen den Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöht.
Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass der Iran das Atomabkommen einhält, das das Land 2015 mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland erzielt hatte, sah aber von einem US-Rückzug aus dem Deal ab. „Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen“, sagte Trump am Freitag in Washington. „Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung.“
Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Obwohl er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ausdrücklich nicht ankündigte, schloss Trump ihn jedoch für einen späteren Zeitpunkt nicht aus.
Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen beenden, sagte Trump. An diesem ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.
In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekennen sich die drei Länder ausdrücklich zu dem Abkommen. „Die Beibehaltung des Abkommens ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse“, heißt es in dem Papier.
Der Deal sei der Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen gewesen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen worden. Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, etwa durch das Wiedereinsetzen von im Zuge des Abkommens zurückgenommenen Sanktionen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe „keinem einzelnen Land zu, es zu beenden“, sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. „Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“
Der Iran selbst will sich von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen. „Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt“, sagte Präsident Hassan Ruhani im staatlichen Fernsehen. Solange die nationalen Sicherheitsinteressen des Iran gewährleistet seien, werde das Land Teil des Abkommens bleiben. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land angegriffen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. „Wenn das Iran-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terror-Regime Atom-Waffen besitzen und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft“, fügte er in einer Videobotschaft hinzu.
Die Bestätigung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben.
Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält. Es sieht im Kern vor, dass der Iran auf hochangereichertes Uran verzichtet und in engen Mengengrenzen nur noch einen Anreicherungsgrad von knapp vier Prozent verfolgt - dies ist zum Betrieb von Reaktoren ausreichend, aber weit von der Waffenfähigkeit entfernt. Im Gegenzug verzichtet die Weltgemeinschaft schrittweise auf Sanktionen gegen das muslimische Land. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages reklamiert der Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft.
US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben den Verpflichtungen aus dem Abkommen zum Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil würden und so die Wiederaufnahme von Sanktionen rechtfertigen könnten. Teheran hatte zuletzt im September eine Mittelstreckenrakete testen lassen. Vor allem der US-Verbündete Israel fühlt sich dadurch bedroht. Mit Saudi-Arabien gilt ein weiterer enger US-Verbündeter in der Region als Erzfeind des Iran.
Die US-Regierung habe sich entschieden, sich nicht einfach von dem Abkommen abzuwenden, sondern vielmehr die Zügel anzuziehen, sagte Tillerson. Die neue Strategie sende eine starke Botschaft an den Iran. Tillerson fügte hinzu: „Es ist möglich, dass wir nicht erfolgreich sein werden.“
Trump nutzte die Rede zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelten Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.
Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen Aggressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Irans an, die künftig wie eine Terrororganisation behandelt werden sollen. Der Iran sei der größte staatliche Unterstützter von Terroristen in der Welt, sagte Trump. Teheran finanziere etwa kriminelle Machenschaften der Hisbollah im Libanon und sei an Verbrechen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad beteiligt. „Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident.
