Drei Fragen an CDU-Abgeordneter Jürgen Hardt zum Theam Trump und der Atom-Deal mit Iran
Herr Hardt, können Sie die Kritik von US-Präsident Donald Trump am derzeitigen Atom-Abkommen mit dem Iran eigentlich nachvollziehen?
Jürgen Hardt: Die Kritik am Atomabkommen als solches kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben immer klar gemacht, dass der sogenannte „Joint Comprehensive Plan of Action“ auf das iranische Nuklearprogramm beschränkt ist und nicht den Anspruch hat, eine neue regionale Sicherheitsarchitektur festzulegen. Gerade weil der Iran uns in der Vergangenheit immer wieder getäuscht hat, haben wir mit diesem Abkommen ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes Überprüfungsregime vereinbart. Bis zum heutigen Tage haben die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält. Natürlich sind auch wir besorgt über den negativen regionalen Einfluss des Irans, wie bei der Unterstützung des syrischen Diktators Assad oder der Terrororganisation Hisbollah. Aber das JCPOA war nie als Mittel angelegt, diesen Einfluss zurückzudrängen.
Welche Gefahren birgt die harte Haltung der USA gegenüber dem Iran?
Hardt: Wenn der US-Kongress nunmehr neue Sanktionen beschließen sollte, birgt dies die Gefahr, dass sich der Iran nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlt. Dies könnte dem Iran Anlass geben, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Dies könnte im schlimmsten Fall zu einem regionalen nuklearen Aufrüsten führen, was weder im Interesse der USA noch der gesamten internationalen Staatengemeinschaft sein kann. Das große Verdienst des mühsam ausgehandelten Abkommens mit dem Iran ist, dass es genau diese Gefahr einer nuklearen Aufrüstungsspirale durchbrochen hat.
Muss Europa seine Außenpolitik jetzt ganz neu ausrichten?
Hardt: Für uns Europäer ist klar, dass wir uns weiterhin an das JCPOA gebunden fühlen und uns mit allen Mitteln dafür einsetzen werden, dass auch die anderen Vertragsparteien sich weiterhin dazu bekennen. Immerhin stehen ja nicht nur wir Europäer, sondern auch Russland und China hinter dem Abkommen. Wir werden jetzt unsere intensiven Gespräche mit der US-Administration aber vor allem auch mit Mitgliedern des US-Kongresses, die jetzt das Heft in der Hand halten, fortsetzen. re
