Tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung
Prag (dpa) - Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat sich das Vertrauen des Parlaments gesichert und kann weiterregieren.
Nach zehnstündiger Debatte bekam der Sozialdemokrat im Abgeordnetenhaus in Prag 110 der insgesamt 200 Stimmen. Dagegen stimmten 38 Oppositionspolitiker. Der Mitte-Links-Koalition gehören Sobotkas Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die wirtschaftsnahe Bewegung ANO des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babis an. Sie verfügt über 111 Sitze.
In seiner Regierungserklärung kündigte Sobotka an, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie lag im Januar erstmals bei über 600 000 Menschen oder 8,6 Prozent. Seine Regierung habe das Land in keiner guten Verfassung übernommen, sagte der Sozialdemokrat. Mit dem geplanten Beitritt zum EU-Pakt für mehr Haushaltsdisziplin will die Koalition ein europafreundliches Signal setzen.
Staatspräsident Milos Zeman gab im Abgeordnetenhaus Schützenhilfe, übte aber auch Kritik. „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg“, sagte er. Der 69-Jährige sprach sich für eine starke progressive Besteuerung nach skandinavischem Vorbild aus und drang zu Vorbereitungen für einen eventuellen Euro-Beitritt. Er warnte die Politiker davor, einen „eigenen tschechischen Weg“ zu suchen.
Die liberalkonservative Opposition kritisierte die Konjunkturpläne der neuen Regierung als zu teuer. Zwischen geplanten Ausgaben und Einnahmen bestehe ein Missverhältnis, sagte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus sagte zum Regierungsprogramm: „Das sind unserer Ansicht nach nur leere Versprechungen.“
Mit der Abstimmung im Parlament ist eine monatelange Regierungskrise endgültig beendet. Im vorigen Sommer war die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Die folgende Übergangsregierung verlor die Vertrauensabstimmung, worauf es im Oktober zu Neuwahlen kam.
