Ukraine-Krise: Deutschland schickt Marine-Schiff
Die „Elbe“ soll eine Nato-Aktion in der Ostsee anführen. Sechs deutsche Eurofighter werden den baltischen Luftraum überwachen.
Brüssel. Die Nato verstärkt ihre militärische Präsenz in Osteuropa. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise schickt das Bündnis ab sofort Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in die östlichen Mitgliedsländer der Nato. Deutschland beteiligt sich zunächst mit einem Schiff und sechs Jagdflugzeugen.
Der Tender „Elbe“ mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ „Eurofighter“ werden sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.
„Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gestern in Brüssel bei der Bekanntgabe des Beschlusses des Nato-Rates. Der militärische Oberkommandeur, US-Generals Philip Breedlove, betonte, die Maßnahmen seien keine Bedrohung Russlands, sondern „von Natur aus defensiv“. Sie sollen nach seinen Worten den östlichen Nato-Verbündeten die Sicherheit geben, „dass wir unseren Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung gerecht werden“.
Vor dem Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt in Genf wird die Lage in der Ost-Ukraine immer unübersichtlicher. Der Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen pro-russische Separatisten geriet gestern ins Stocken. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Eigentlich waren die Einheiten zur Bekämpfung der Separatisten in den Osten des Landes beordert worden.
Die ukrainischen Überläufer in Kramatorsk und Slawjansk seien mit ihren gepanzerten Fahrzeugen in Kolonne durch die beiden Städte rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gefahren, berichteten örtliche Medien. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies die Berichte zurück. Es handele sich um Fälschungen. In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der pro-westlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Mäßigung in der Krise auf. Russland sei „in der Hauptverantwortung (. . .), zu einer Deeskalation beizutragen“, berichtete Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gestern aus einem Telefonat Merkels mit Putin. Von dem Vierergipfel am Donnerstag in Genf (USA, Russland, Ukraine, EU) erwarte die Kanzlerin Impulse für eine Verhandlungslösung. Red
