Umsetzung des Atomabkommens: Iran ist am Zug
Wien/Teheran (dpa) - Drei Monate nach Abschluss des historischen Atomabkommens mit dem Iran hat die heiße Phase der Umsetzung begonnen. Heute verstrich die 90-Tage-Frist nach Annahme der Vereinbarung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Von diesem Zeitpunkt an („Adoption Day“) ist die Islamische Republik gehalten, ihr Atom-Programm zurückzufahren. „Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Teheran.
US-Präsident Barack Obama wies seine zuständigen Ministerien an, die nötigen Schritte zu einer etwaigen späteren Aufhebung der amerikanischen Sanktionen einzuleiten. Die US-Regierung machte unmissverständlich klar, dass der Iran erst nach der Umsetzung der Vereinbarung mit einer Rücknahme der Strafmaßnahmen rechnen könne.
US-Präsident Barack Obama erklärte, er habe „Vertrauen in die außerordentlichen Vorteile, die eine erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung für unsere nationale Sicherheit sowie dem Frieden und der Sicherheit der Welt“ bringen werde. Er wandte sich , in einer schriftlichen Mitteilung auch an das eigene Land: Vor allem bei den US-Republikanern halten sich Skepsis und Kritik an dem Atomdeal.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach wie Obama von einem wichtigen Meilenstein. Die EU habe nunmehr eine Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht, hieß es in einer gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. Sie könnten beendet werden, wenn die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Einhaltung aller Verpflichtungen Teherans bestätige. Auch die EU-Kommission bestätigte dieses Vorgehen.
Ziel des am 14. Juli in Wien geschlossenen Deals ist, dem Iran jeden Weg zum Bau einer Atombombe zu versperren. Die Vereinbarung der 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland mit Teheran könnte die Beziehungen zwischen dem Westen und den fast 80 Millionen Persern wieder normalisieren.
Die Vereinbarung regelt unter anderem, dass der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran von 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm verringern muss. Außerdem ist der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak, der waffenfähiges Plutonium hätte erzeugen können, zu einem Leichtwasserreaktor umzurüsten. Der Iran muss sich auch Auflagen für seine Forschung im Atombereich gefallen lassen. Das Abkommen gilt zehn Jahre, einzelne Teile auch bis zu 25 Jahre.
Der Iran hat stets bestritten, Atomwaffen bauen zu wollen. Die Regierung in Teheran verfolgt jetzt das Ziel, dass der Westen alle Sanktionen unter anderem im Öl-Sektor aufhebt. Sie hätte dann auch Zugriff auf weit mehr als 100 Milliarden Dollar, die auf eingefrorenen Konten liegen.
Angesichts der vereinbarten beispiellos strengen Überwachung werde die Welt sehr genau wissen, ob der Iran das Abkommen verletze, meinte US-Außenminister John Kerry am Samstag in einem Vortrag an der Universität von Indiana. „Falls ja, werden wir sie stoppen, durch Wiedereinsetzen der Sanktionen oder durch andere Mittel“, bekräftigte Kerry.
Die einzelnen Punkte des „Gemeinsamen umfassenden Umsetzungsplanes“ (JCPOA) werden von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Sobald die Organisation die Einhaltung bestätigt, sollen die Sanktionen fallen. Dieser Stichtag wäre dann der „Implementation Day“.
Im Fall von Streitfragen soll eine gemeinsame Kommission aus Vertretern aller beteiligter Staaten eine Lösung finden. Dieses Gremium hat seine konstituierende Sitzung am Montag (19.10.) in Wien. Bei dem mehrstündigen Treffen wird es nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten um die Einsetzung von Arbeitsgruppen gehen.
