Umstrittenes „Agenten“-Gesetz in Russland angenommen

Moskau (dpa) - Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als „ausländischer Agent“ zu erkennen geben.

Tortz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma am Freitag in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) an. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.