UN-Klimagipfel: China zeigt sich kompromissbereit
Durban (dpa) - China signalisiert auf dem 17. UN-Klimagipfel überraschend Kompromissbereitschaft. Grundsätzlich sei Peking zu einem international verbindlichen Klimavertrag bereit, sagte der chinesische Klima-Verhandlungsführer Xie Zhenhua am Montag im südafrikanischen Durban.
Die chinesische Regierung hat das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen mit dem Verweis auf die Notwendigkeit zu raschem Wirtschaftswachstum nicht unterzeichnet. Allerdings stellt Peking Bedingungen für einen Kyoto II-Vertrag, den es nicht vor 2020 geben könne.
Die Gipfelpräsidentin, die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, begrüßte die chinesische Bereitschaft. „Es ist ein Beginn, Antworten zu geben ... Es geht nicht mehr um die Frage ob, sondern wann und wie“, sagte sie. UN-Klimachefin Christiana Figueres sprach von positiven Signalen und „sehr konstruktiven Verhandlungen“ in der ersten Woche der Konferenz.
China, das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß der Welt, fordert, dass die Industrieländer ihre bislang vereinbarten Klimaschutzziele erreichen. Zudem sei eine finanzielle Hilfe für Länder der Dritten Welt im Rahmen des grünen Klimafonds notwendig, damit sie besser mit den Folgen des Klimawandels fertig werden könnten. Der Fonds ist Verhandlungsgegenstand auf der Konferenz.
Chinas Position kommt Industriestaaten wie Russland, Japan, Kanada und vor allem den USA entgegen, die vor 2020 kaum ein Nachfolgeabkommen für den 2012 auslaufenden Kyoto-Vertrag akzeptieren würden. Die EU und allen voran Deutschland versucht allerdings in Durban, den Weg zu einem Kyoto II-Abkommen schon bald vorzuzeichnen.
Ziel der Konferenz in Durban müsse vor allem ein verbindlicher Fahrplan hin zu einem neuen Vertragswerk bis 2020 sein, sagte der deutsche Delegationsleiter, Karsten Sach. Diese Verhandlungen müssten unverzüglich beginnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, forderte „eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, deren Tempo nicht vom langsamsten Akteur bestimmt wird“.
Umweltschutzorganisationen sehen nun die EU am Zug. „China hat ein wichtiges Signal an die Industriestaaten gesendet“, betonte die Klima-Expertin Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die EU und Deutschland müssten nun das CO2-Minderungsziel der EU freiwillig von 20 auf 30 Prozent bis 2020 anheben.
Der CO2-Ausstoß hat 2010 eine neue Rekordhöhe erreicht. Nachdem die weltweite Finanzkrise 2008 und 2009 zu einem Rückgang der Emissionen führte, stieg der Kohlendioxid-Ausstoß im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent, wie ein internationales Forscherteam im Fachmagazin „Nature Climate Change“ berichtet. Insgesamt wurden demnach 2010 mehr als zehn Milliarden Tonnen Kohlendioxid freigesetzt.
Den stärksten Anstieg an Emissionen verzeichneten demnach China mit 10,4 und Indien mit 9,4 Prozent. Aber auch in den USA (4,1 Prozent), Russland (5,8 Prozent) und der EU ( 2,2 Prozent) wurde mehr Kohlendioxid freigesetzt. Derzeit sei eine Trendwende nicht in Sicht, so die Wissenschaftler. Für 2011 rechnen sie mit einem Anstieg der Emissionen um 3,1 Prozent.
