UN und Paris: In Syrien herrscht Bürgerkrieg
Istanbul/Moskau (dpa) - In Syrien fließt weiter Blut, doch die Welt ist gespalten. Für den obersten UN-Friedenshüter und Paris ist die Gewalt nach 15 Monaten zum Bürgerkrieg eskaliert.
Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad wies die Vorwürfe empört zurück und sprach von einem Kampf gegen Terroristen. Die USA warfen Russland Waffenlieferungen Syrien vor. Auch am Mittwoch wurden in Syrien wieder mindestens 30 Menschen getötet.
„Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur (der Kämpfe) verändert hat“, sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous in New York, der Chef aller Blauhelm-Einheiten. Den Vereinten Nationen lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern angreife.
Die US-Regierung bekräftigte am Mittwoch ihren Vorwurf, dass von Russland gelieferte Hubschrauber in Syrien gegen Zivilisten eingesetzt werden. Außenamtssprecherin Victoria Nuland blieb bei der Darstellung, dass neue russische Angriffshelikopter für das Assad- Regime auf dem Weg nach Syrien seien, wie dies Außenministerin Hillary Clinton am Vortag erklärt hatte. Helikopter russischer oder sowjetischer Herkunft würden gegenwärtig überall in Syrien gegen Zivilisten eingesetzt. „Wir sehen, dass auf ihnen (den Hubschraubern) montierte Waffen benutzt werden, um auf Einwohner in Homs, Hama, in Latakia, in Idlib zu feuern“, sagte die Sprecherin. „Wir haben erst im Januar russische Neulieferungen von Waffen gesehen, die sie (Moskau) an Syrien verkauft haben. Wir bleiben bei dem, was die Ministerin zu sagen hatte.“
Erst wenige Stunden zuvor hatte Russland die Vorwürfe Clintons zurückgewiesen. Alle gelieferten Waffen könnten nur zur Verteidigung und nicht gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Teheran nach Angaben der Agentur Interfax. Um welche Waffen es sich dabei handelt, wurde nicht gesagt. Zu den Behauptungen Lawrows sagte Nuland lediglich: „Ich würde ihn ermuntern, mit seinen eigenen Behörden Rücksprache zu halten.“
Der Iran warf „einigen Staaten“ vor, die Gewalt in Syrien mit Waffenlieferungen an die Regimegegner und dem Einsatz eigener Truppen anzuheizen. Die von Moskau angebotene Syrien-Konferenz biete hingegen die Chance, das Blutvergießen zu beenden, sagte Außenminister Ali Akbar Salehi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Die USA lehnen den russischen Vorschlag jedoch bislang ab, da auch der Iran an dem Treffen teilnehmen soll. Moskau und Teheran sind Verbündete des Assad-Regimes.
Das Außenministerium in Damaskus betonte: „Syrien erlebt keinen Bürgerkrieg, jedoch einen Kampf zur Beseitigung des Terrorismus, gegen Tötungen, Entführungen und Lösegeldforderungen, Aggression und Explosionen.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht in ihrem neuen Bericht von einer dramatischen Eskalation der Gewalt in Syrien. Der Report zeige, dass die syrischen Regierungstruppen und regimetreue Milizen für schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien, teilte die Organisation in London mit.
„Wo ich auch hinging, habe ich verzweifelte Menschen getroffen, die gefragt haben, warum die Welt zuschaue und nichts mache“, sagte Donatella Rovera, die kürzlich für Amnesty in Syrien war, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die UN-Berichte über die Lage in Syrien als „erschreckend“. Nach UN-Angaben missbrauchten Soldaten Kinder als menschliche Schutzschilde.
Frankreich forderte verschärfte Sanktionen sowie die rasche Umsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan. Die Situation in Syrien könne als Bürgerkrieg eingestuft werden, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Sanktionen dürften nicht nur auf die direkte Umgebung von Assad abzielen, sondern müssten auch für hohe Militärs gelten.
Die syrischen Rebellen zogen sich nach eigenen Angaben aus der seit mehr als einer Woche heftig umkämpften Ortschaft Al-Haffa zurück. Eine größere Gruppe von Zivilisten, darunter auch Verletzte, habe sich mit den Kämpfern in der Nacht aus Al-Haffa abgesetzt, sagten Vertreter der Opposition aus dem Gebiet der Nachrichtenagentur dpa. Regierungstruppen hatten den Ort seit dem vergangenen Dienstag heftig beschossen und eingekreist. Dabei waren nach Angaben von Aktivisten auch Hubschrauber, Panzer und Raketen eingesetzt worden.
Syrische Behörden ließen am Mittwoch nach Berichten staatlicher Medien etwa 500 Häftlinge frei, die nicht in „terroristische Aktivitäten“ verwickelt seien. Es ist die zweite Aktion dieser Art in weniger als einem Monat.
Die US-Regierung gibt Annans Friedensplan nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Annan hatte seinen Friedensplan am 10. März vorgelegt, nach einer Frist sollte seit dem 12. April Waffenruhe herrschen - was allerdings nur anfangs weitgehend eingehalten wurde. Als Limit gilt Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die Beobachter-Mission in Syrien verlängert oder nicht.
