Ungarn erwägt Änderung des Mediengesetzes
Budapest (dpa) - Ungarn ist grundsätzlich bereit, die von der EU-Kommission beanstandeten Punkte des umstrittenen Mediengesetzes zu ändern, wenn dies nötig sein sollte.
Die Änderungen könnten noch in der Frühjahrs-Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments verabschiedet werden, sagte der für Regierungskommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs am Samstag, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Am Montag werde eine ungarische Medien-Expertenmission zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Wesentliche Teile des Gesetzes, die Fachleute und Bürgerrechtler beanstanden, sollen unberührt bleiben.
Kritiker befürchten, dass das zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Mediengesetz als Zensurinstrument benutzt werden könnte. Ungarn steht im Rampenlicht, da es seit Januar als Ratspräsidentschaft die Amtsgeschäfte der Europäischen Union turnusmäßig führt.
Die EU-Kommission hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes angemeldet und von Ungarn Lösungsvorschläge bis zum 4. Februar verlangt. Sollte Ungarn die Bedenken der Kommission nicht ausräumen, droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Dann könnte in letzter Konsequenz der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zur Umsetzung des EU-Rechts zwingen.
EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte in einem Brief an die ungarische Regierung beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße. Dabei geht es um die Registrierungspflicht der elektronischen Medien sowie die Auslegung des Begriffs der journalistischen „Ausgewogenheit“. Justizminister Tibor Navracsics hatte in seinem Antwortbrief betont, dass er Kroes' Kritik zwar nicht für gerechtfertigt halte, dass man aber, falls notwendig, zu Gesetzesänderungen bereit sei.
