Ungarn verstärkt Südgrenze - Flüchtlingsstrom hält an
Budapest/Belgrad/Athen (dpa) - Ungarn verstärkt seine Grenze nach Serbien weiter, um den Zustrom von Flüchtlingen über die „Balkan-Route“ einzudämmen.
Landespolizeikommandant Karoly Papp gab in der Hauptstadt Budapest bekannt, dass bis Mitte September sechs „Grenzjäger“-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein sollen. Ungarn errichtet derzeit an seiner Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Zaun. Die erste Sperrlinie - ein bis zu anderthalb Meter hoher Stacheldrahtzaun - ist fast fertig.
Indessen ereignete sich bei der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer in kaum seetüchtigen Booten eine neue Flüchtlingstragödie. Auf einem Schiff vor der libyschen Küste wurden laut italienischer Küstenwache die Leichen von etwa 50 Menschen im Laderaum entdeckt. Vermutlich erstickten die Migranten an Abgasen. Das schwedische Schiff „Poseidon“ rettete von Bord mehr als 430 Menschen.
Ungarn erwägt, sogar die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban fährt seit Monaten eine harte fremdenfeindliche Kampagne. Ungarn liegt auf der sogenannten Balkan-Route, über die Flüchtlinge vor allem aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, dem Irak, Somalia und Eritrea nach Mitteleuropa kommen. Ungarn ist für sie Transitland und kein Zielland.
In einem mit Flüchtlingen überfüllten Erstaufnahmelager in Ungarn gab es einen Zwischenfall. Als sich Migranten über die Enge in dem Lager in Röszke nahe der serbischen Grenze beschwerten, feuerte die Polizei eine Tränengasgranate in die Luft ab. Die Lage habe sich schnell wieder beruhigt, als ein Sprecher der Flüchtlinge auf arabisch mit den Migranten sprach.
Die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze erreichte nach Angaben der Polizei einen neuen Höchststand. Allein am Dienstag seien 2533 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die über die grüne Grenze aus Serbien gekommen waren, teilte die Behörde mit.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht wegen der Flüchtlingskrise fundamentale EU-Freiheiten in Gefahr. „Das Europa ohne Grenzen innerhalb des Schengenraums lebt definitiv von ordentlichen Außengrenzen. Und wenn diese Außengrenzen nicht ordentlich gesichert sind, dann ist natürlich auch diese Idee gefährdet“, sagte Kurz in einem Interview der Nachrichtenagentur APA. So mache sich Griechenland keinerlei Mühe mehr, die Flüchtlinge zu registrieren, sondern bringe sie direkt an die mazedonische Grenze. Die Migranten würden solange durchgewunken, bis sie in den Zielländern Österreich, Deutschland, Schweden ankämen. „Das ist inakzeptabel“, sagte Kurz.
Österreich ist am Donnerstag Gastgeber der 2. Westbalkan-Konferenz. Dazu werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sowie die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus diesen sechs Balkanstaaten. Das Auswärtige Amt stellte Serbien und Mazedonien eine Million Euro als Soforthilfe zur Verfügung. Damit sollen unter anderem Lebensmittel, Decken und Schlafsäcke gekauft werden.
Die Balkanroute führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Der Zustrom aus der Türkei und Griechenland hält weiter an. Die griechische Fähre „Eleftherios Venizelos“ startete mit rund 2500 Flüchtlingen an Bord von der Insel Lesbos nach Piräus. Weitere 800 Flüchtlinge aus Lesbos kamen am späten Dienstagabend und am Morgen mit Fähren im Hafen der nordgriechischen Stadt Kavala an. Täglich kommen Hunderte neue Migranten aus der Türkei an. Insgesamt erreichten seit Jahresbeginn mehr als 200 000 Migranten die Ostägäisinseln. Dort herrschen chaotische Zustände.
In Dänemark bekommen Asylbewerber künftig deutlich weniger Geld zum Leben. Das Parlament beschloss mit 56 zu 50 Stimmen eine Asylreform, die die Hilfen für Flüchtlinge kräftig kürzt. Sie soll es für Flüchtlinge weniger attraktiv machen, nach Dänemark zu kommen.
