US-Finanzdrama: Verhandlungen gehen in entscheidende Runde
Washington (dpa) - Elf Tag vor dem drohenden US-Staatsbankrott ist Bewegung in das US-Finanzdrama gekommen. Zwar bestritt das Weiße Haus, das es einen Durchbruch gibt. Doch US-Medien berichteten, Präsident Barack Obama und der Republikaner-Führer John Boehner seien sich näher gekommen.
Allerdings formierte sich zugleich Widerstand im Regierungslager der Demokraten. Sie wehren sich gegen einen „unsozialen Deal“, der einseitig auf Kosten der Ärmeren gehe.
Obama rief am Freitag erneut zum Kompromiss auf. „Zahlungsunfähigkeit ist keine Option. Wir bezahlen unsere Rechnungen. Wir sind niemals bei Schuldenzahlungen in Verzug geraten, wir tun es jetzt nicht.“ Er räumte ein, das die Demokraten über manche notwendigen Einsparungen „nicht glücklich sind“. Zugleich rief er die Republikaner auf, ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen aufzugeben. Zum Stand der Verhandlungen äußerte er sich aber nicht.
Im Tagesverlauf wollte sich Obama erneut mit Boehner treffen, der Präsident im Abgeordnetenhaus ist und als „starker Mann“ der Republikaner gilt, berichtete der TV-Sender CNN.
Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.
Der von Obamas Demokraten kontrollierte Senat schmetterte derweil erwartungsgemäß eine Gesetzesvorlage der Republikaner ab, die tiefe Ausgabeneinschnitte vorgesehen hätte. In dem zuvor vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf war zudem eine Verfassungsänderung vorgesehen, die einen ausgeglichenen Etat zur Pflicht gemacht hätte. Obama hatte sein Veto angedroht, wenn die Vorlage wider Erwarten doch durch den Kongress gekommen wäre.
Experten fürchten im Fall einer Zahlungsunfähigkeit unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft, Ratingagenturen hatten bereits mit Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Zeitweise hatten Experten gemeint, es müsse praktisch bereits bis zum 22. Juli eine Einigung geben, damit genug Zeit bleibt, das Gesetz durch das Parlament zu bringen.
Den Berichten zufolge geht es bei der Annäherung zwischen den zerstrittenen Lagern um Etat-Einsparungen von etwa drei Billionen Dollar (zwei Billionen Euro) in den nächsten zehn Jahren. Doch Widerstand im Lager der Demokraten richte sich gegen „politisch schmerzhafte“ Einschnitte im Gesundheitssektor und bei den Pensionen, schreibt die „Washington Post“. Unklarheit herrsche über mögliche Steuererhöhungen für Reiche. Die Demokraten beharren als Ausgleich für soziale Einschnitte darauf.
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Besonders Anhänger der populistischen „Tea-Party-Bewegung„ lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.
