USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen
Genf/Istanbul (dpa) - Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale auflisten.
Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf mit.
US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung einen „wichtigen konkreten Schritt“, drohte aber erneut mit einem Militärschlag, falls Syrien nicht mitspiele. Erstmals schloss auch Russland seine Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen im Rahmen einer eventuellen UN-Resolution nicht mehr kategorisch aus.
Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Verständigung: Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, erklärte er in New York. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an den UN-Sicherheitsrat, sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem Verfahren weitere Autorität verleihe. Großbritanniens Außenminister William Hague wertete die Einigung als „signifikanten Schritt nach vorne“.
In Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer sehr guten Nachricht. Sie sei sehr froh, „dass wir ein Stück Hoffnung sehen“, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: „Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich.“ Nur so werde es in Syrien dauerhaften Frieden geben.
US-Präsident Obama erklärte in Washington: „Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass das Assad-Regime seinen öffentlich bekundeten Verpflichtungen nachkommt.“ Die USA würden weiterhin mit Russland, Großbritannien, Frankreich und den UN zusammenarbeiten, damit sichergestellt sei, dass der Prozess überprüfbar sei. „Und wenn Diplomatie nicht zum Ziel führt, sind die USA weiterhin darauf vorbereitet zu handeln.“
Offen blieb, unter welchen Umständen auch die Russen bereit sein könnten, einem militärischen Eingreifen in Syrien zuzustimmen. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, „sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen“, heißt es in der Genfer Rahmenvereinbarung. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen.
Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Chemiewaffen-Abrüstung auf Kapitel VII Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte dies bisher strikt abgelehnt.
Kerry dankte ausdrücklich für die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu einer Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu kommen. Nach der Einigung von Genf erwarte die Welt nun vom Assad-Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: „Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben“, sagte Kerry.
Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sowie die Beteiligung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.
Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die Genfer Vereinbarung ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss auf einer Pressekonferenz in Istanbul. „Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes.“
In Istanbul wählte die notorisch zerstrittene Oppositionsplattform, die Syrische Nationale Koalition, eine neue Führung. Ministerpräsident für eine Regierung der Rebellengebiete soll nun der als moderat geltende Islamist Ahmad Tumeh al-Chader werden.
In Syrien rüsten die radikalislamischen Kämpfer nach eigenen Angaben auf. In den vergangenen zwei Wochen seien mindestens 1500 ausländische Kämpfer nach Syrien gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Die Dschihadisten aus Ländern wie Saudi-Arabien, dem Jemen, Jordanien oder Ägypten wollen radikale Milizen in Syrien unterstützen. Im blutigen Syrienkonflikt wird inzwischen an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100 000 Menschen verloren bislang ihr Leben.
