USA verschärfen Öl-Sanktionen gegen den Iran drastisch
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Druck auf die Führung in Teheran weiter erhöht und die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran gebilligt. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.
Dazu sollen ausländische Banken und Firmen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank betreiben, künftig bestraft werden, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Der Iran wickelt seinen Ölhandel über die Zentralbank ab.
Mit den Sanktionen setzt Obama im Atomstreit mit Teheran weiter auf eine diplomatische Lösung. Zugleich warnten die USA aber auch, dass die Zeit dafür nicht unbegrenzt sei. Es werde bald klar sein, ob die iranische Führung zu ernsten, glaubwürdigen Diskussionen über ihr Nuklearprogramm bereit sei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton laut der Agentur Bloomberg am Samstag während eines Besuches in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.
Sie bezog sich dabei offensichtlich auf geplante neue Gespräche der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschlands mit iranischen Vertretern. Sie sollen am 13. und 14. April in Istanbul stattfinden.
„Es ist Sache der iranischen Führer, die richtige Wahl zu treffen“, sagte Clinton. „Bisher haben sie uns wenig Grund für Zuversicht gegeben. Sicher ist, dass das iranische Fenster, eine friedliche Lösung zu suchen und zu erhalten, nicht für immer offen bleibt.“
Der US-Kongress hatte die verschärften Sanktionen bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen, aber Obama bis Ende März Zeit, um die möglichen Auswirkungen auf das weltweite Ölangebot zu prüfen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung der Weltmärkte mit Öl aus anderen Ländern außer dem Iran ausreichend sei, um die Strafmaßnahmen zu gestatten, hieß es dazu am Freitag in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Sanktionen sollen am 28. Juni wirksam werden und den Iran zwingen, im Atomstreit mit dem Westen einzulenken und offene Fragen zum Atomprogramm zu beantworten. Der Westen verdächtigt die iranische Führung, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung Kernwaffen bauen zu lassen. Der Iran bestreitet das.
Bereits im Januar hatte die Europäische Union ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran beschlossen. Dieses Embargo soll vom 1. Juli an gelten. Mit Rücksicht auf diesen Schritt wurde die EU bereits vorab von den neuen US-Sanktionen ausgenommen.
Sobald die Strafmaßnahmen in Kraft seien, werde der Iran „ein Ausmaß an Druck spüren, der alles übertrifft, was er bisher in Sachen Sanktionen erfahren hat“, sagte ein US-Regierungsbeamter vor Journalisten. „Wir sind voll darauf vorbereitet, diese Sanktionen durchzuziehen.“ Allein die Drohung mit den verschärften Strafmaßnahmen zusammen mit dem Embargo-Beschluss der EU habe dem Iran bereits Milliarden Dollar an Einnahmeverlusten beschert.
Die USA hofften, dass sich möglichst viele Länder zu einem Stopp oder zumindest einer deutlichen Drosselung ihrer Ölimporte aus dem Iran entschlössen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Dem Beamten zufolge sollen Staaten, die bereits deutliche Schritte in dieser Richtung unternommen haben, wie die EU, von den Sanktionen ausgenommen werden.
Zu den von den Strafmaßnahmen betroffenen Ländern könnten China, Indien und Südkorea gehören. Nach Angaben des Regierungsbeamten hat Obama das Thema in dieser Woche am Rande des Nukleargipfels in Seoul mit einer Reihe von ausländischen Führungspersönlichkeiten erörtert.
Der US-Präsident geht angesichts der Präsidentenwahlen im November mit den Sanktionen auch persönlich ein politisches Risiko ein. Steigen die bereits äußerst hohen Benzinpreise weiter an, könnte er nach Ansicht von Experten die Mittelklasse verprellen, auf die er sich bisher besonders stützen kann.
