Drastischer Sparkurs: Spaniens Regierung legt die Axt an
Sparhaushalt sieht Kürzungen von 27 Milliarden Euro vor — ein Rekord.
Madrid. Mit drastischen Ausgabenkürzungen und einem radikalen Sparhaushalt will Spanien seinen hohen Schuldenberg abbauen. Die konservative Regierung beschloss gestern ein ambitioniertes Sparpaket, um das horrende Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren. Bis Ende 2012 soll die Neuverschuldung von derzeit 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 5,3 Prozent gedrückt werden. Damit kommt Spanien einer Forderung der EU nach, die über Spaniens tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend besorgt ist.
Das Sparpaket sieht Rekord-Einsparungen von 27 Milliarden Euro vor — „die umfangreichsten Kürzungen in der spanischen Demokratie“. Die Axt wird bei praktisch allen Haushaltsposten angesetzt. Nach Angaben von Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria werden die Etats aller Ministerien im Schnitt um 17 Prozent gekappt. Am meisten wird bei den öffentlichen Investitionen für Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder Bahnstrecken gespart — der Infrastruktur-Etat wird fast halbiert.
Auch die Beamten müssen bluten: Die Löhne der 2,7 Millionen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bleiben eingefroren. Zudem müssen sie ohne Lohnausgleich mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit wird von 35 auf 37,5 Wochen Stunden erhöht.
An der Steuerschraube wird ebenfalls gedreht: Zur bereits verkündeten Erhöhung der Einkommens-, Grundstücks-, Kapital- und Tabaksteuer gesellt sich noch ein Anstieg der Unternehmenssteuern. Bei den sozialen Leistungen wird bei der Pflegeversicherung und bei Hilfen für junge Leute gespart.
Für das Bildungs- und Gesundheitswesen gibt es ebenfalls weniger, was bereits zu heftigen Demonstrationen von Schülern, Studenten und medizinischem Personal führte. Am Donnerstag hatten erneut hunderttausende Menschen gegen den Sparkurs und die Arbeitsmarktreform protestiert.
