Verhörmethoden der CIA: Eine mehr als umstrittene Wahrheit
Der brisante Bericht des US-Senats zu den Verhörmethoden bei Terrorverdacht bestätigt, dass die CIA Gefangene gequält hat.
Der Folterbericht des US-Senats hat schon vor seiner Veröffentlichung heftige Auseinandersetzungen provoziert. Namhafte Republikaner kritisieren den Zeitpunkt — und verteidigen die in dem Report angeprangerten Methoden des Geheimdienstes CIA. Die USA bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen und Anschläge vor.
Demokratische Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Senats haben zwischen 2009 und 2013 die Untersuchungen durchgeführt und den Report auch geschrieben. Die republikanische Seite hatte eine Mitarbeit abgelehnt. Die Demokraten leiten den Ausschuss - noch. Die Führung wechselt im Januar zu den Konservativen, die bei der Wahl im November die Mehrheit im Senat erobert haben.
Er untersucht ein von der CIA geschaffenes Verhörprogramm, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush entwickelt wurde. Erklärtes Ziel war es, Informationen von gefangenen Al-Kaida-Verdächtigen zu erhalten, um die Terrorbedrohung einzudämmen. Der Bericht ist mehr als 6000 Seiten lang, der „Washington Post“ zufolge hat er über 35 000 Fußnoten. Der Ausschuss wollte nur eine fast 500 Seiten starke Zusammenfassung publik machen.
Ursprünglich sollte er binnen eines Jahres verfasst werden. Aber es gab einen so gewaltigen Berg an auszuwertenden Unterlagen, nach Medienberichten mehr als sechs Millionen Dokumente, dass die Analyse weitaus länger dauerte. Hinzu kam heftiges politisches Gerangel um die vom Ausschuss geplante Veröffentlichung.
Zu den angewandten Praktiken gehörten Stresspositionen, Schlafentzug, Einsperren von Gefangenen in Kisten und das „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken.
Befürworter des Programms sprechen immer noch von „harschen“ Verhörmethoden, die keine Folter darstellten. Auch Rechtsanwälte des Justizministeriums befanden seinerzeit, dass diese Techniken nicht als Folter anzusehen seien. Laut internationalen Konventionen verhält es sich anders. Präsident Barack Obama selbst hat die Behandlung von Gefangenen in den CIA-Gefängnissen als Folter bezeichnet.
