Viel heiße Luft beim Klimagipfel in Doha
Die Ergebnisse sind mager. Gerade die EU fällt wegen interner Zerrissenheit derzeit als Motor aus.
Doha. Abdullah bin Hamad Al-Attiyah hat keine Lust, erneut die Büchse der Pandora zu öffnen. „Ich habe das jetzt so entschieden“, ruft der katarische Präsident des UN-Klimagipfels den Delegierten aus 194 Staaten zu. Der Hammer saust runter. Klack, Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert. Klack, Arbeitsprogramm für den ab 2020 geplanten Weltklimavertrag angenommen. Klack, Zusagen für Klimaschutzhilfen in Milliardenhöhe beschlossen.
„Ich habe viel Zeit. Ich kann hier ein Jahr mit Ihnen sitzen“, hatte er noch am Freitag die Delegierten in Doha wissen lassen. Als schon ein Aus für die Verlängerung des Kyoto-Protokolls drohte, weil Russland blockierte, holte Al-Attiyah den Hammer raus.
Die EU ist zerstritten und mit der Eurokrise beschäftigt. Eine Allianz mit rund 100 Inselstaaten und Entwicklungsländern, die 2011 in Durban das Ziel eines globalen Klimaschutzabkommens durchgesetzt hatte, ist zerfallen. China und die USA blockieren wie eh und je. 194 Staaten bedeutet 194 Klimaschutzinteressen.
Die Erderwärmung steigt, aber die Beschlüsse sind nicht dazu geeignet, die CO2-Emissionen zu begrenzen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon könnte daher das Thema bald wieder auf die Ebene der Staatschefs hieven, damit es bis 2015 mit dem Gerüst für den Weltklimavertrag klappt.
In Kyoto II werden nur Verpflichtungen fortgeführt, die die EU und die zehn weiteren mitmachenden Staaten ohnehin eingegangen sind. Ein Schritt nach vorn wäre, das EU-Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent anzuheben. Auch um ein Signal zu senden, die EU kann Vorreiter sein. Alle Staaten, die sich nicht für ein Kyoto II verpflichten (über 150), können bis zu einem Weltklimavertrag weitermachen wie bisher. Höhere EU-Ziele würden den Druck auf diese Länder erhöhen.
Eine der größten Hypotheken dürfte die heiße Luft bleiben. Russland ist zwar bei Kyoto II nicht mehr dabei, hatte aber als Gegenleistung für das Mitmachen bei der ersten Periode so geringe Auflagen zur CO2-Ausstoßminderung bekommen, dass es nun auf riesigen Mengen an überschüssigen CO2-Boni („Heiße Luft“) sitzt, die sich im besten Fall als eine Art Gelddruckmaschine entpuppen könnten.
