Vor Ukraine-Gipfel: Russland plant neuen Konvoi-Plänen
Moskau/Kiew (dpa) - Ein neuer russischer Hilfskonvoi und Berichte über angebliche russische Panzerfahrzeuge für die Separatisten: Vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel in Minsk hat sich der Ukraine-Konflikt erneut verschärft.
Trotz internationaler Kritik an einer ersten Hilfsaktion Russlands für die Ostukraine plant Moskau die Entsendung eines zweiten Konvois, wie Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau sagte. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Moskau dementierte die Vorwürfe.
Die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen zusammenkommen. In der Ukraine gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Der frühere Verteidigungsminister Anatoli Grizenko forderte den Präsidenten auf, die Reise abzusagen. Putin sei ein „zynischer Aggressor“, der Panzerfahrzeuge in die Ukraine schicke und gleichzeitig ungefragt Hilfskonvois losrollen lasse. „In einer solchen Lage muss der Oberbefehlshaber im Land bleiben“, forderte er.
Neue Berichte über russische Waffen im Krisengebiet heizten die Diskussion an: Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Separatistenführer Purgin wies Berichte über Verstärkung aus Russland allerdings zurück. Lawrow bekräftigte, Moskau habe weder Kämpfer noch Kriegsgerät über die Grenze geschickt. Unabhängig verifizieren ließen sich die jeweiligen Angaben nicht. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.
Der zweite russische Hilfskonvoi soll Lawrow zufolge noch in dieser Woche starten. Der Minister rief die Ukraine und das Rote Kreuz auf, bei der Hilfsaktion mitzuarbeiten. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener Transparenz“ bereit. Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. „Wir sind zu Begleitschutz bereit“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin.
Über Russlands Pläne sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als „Invasion“ kritisiert.
Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.
Die Bundesregierung reagierte empört auf das Zurschaustellen gefangener ukrainischer Soldaten durch Separatisten in Donezk am Sonntag. „Was da geschehen ist, ist völlig unappetitlich, gehört sich nicht und gießt nur zusätzlich Öl ins Feuer“, sagte ein Sprecher.
Lawrow sagte hingegen zu dem Ereignis, er habe „nichts Spöttisches daran“ gesehen. Um die Vorwürfe müssten sich „Juristen kümmern“. Die Aufständischen hatten die Gefangenen öffentlich durch ein „Spalier der Schande“ getrieben, wobei sie mit Eiern und Flaschen beworfen und als „Faschisten“ beschimpft wurden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, drohte den Separatisten dafür mit Vergeltung.
Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk wurde demnach gekämpft.
Lawrow kritisierte ein abnehmendes Interesse an den Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. „Wir versuchen als einzige, die Aufmerksamkeit auf dieses ernste Problem zu lenken“, sagte er. Separatistenführer Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiter an der Absturzstelle bei Grabowo herum. „Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr“, kritisierte er.
Flug MH17 der Malaysia Airlines war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, möglicherweise nach Raketenbeschuss. Die ukrainische Regierung und die Aufständischen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Eine Expertenkommission untersucht den Absturz, bei dem fast 300 Menschen ums Leben gekommen waren.
