Meinung Warum Trumps Strafzölle intellektuell erbärmlich sind
Trumps EU-Strafzölle sind ein Affront mit Ansage. Und sie sind klar rechtswidrig. Trotzdem könnte der US-Präsident Europa demnächst zum Frühstück fressen - ein Kommentar von Werner Kolhoff.
Statt Verhandlungen auf Augenhöhe erfolgt nun ein Affront mit Ansage. Amerikas Verhalten im Handelsstreit mit Europa ist einer Nation, die vormals die Führungsmacht der freien Welt war, nicht würdig. Einseitig Zölle zu erhöhen, bloß um die einheimische Wirtschaft vor unliebsamer ausländischer Konkurrenz zu schützen, das ist nach den auch von den USA unterzeichneten Regeln der Welthandelsorganisation WTO klar rechtswidrig. Die Erklärung, diese Konkurrenz gefährde die „Sicherheit“ der amerikanischen Nation, ist schon bei Stahl und Aluminium intellektuell erbärmlich.
Bei Autos wäre sie es erst recht. Nach der außen- und klimapolitischen Zäsur erfolgt nun auch ein transatlantischer Bruch in der Wirtschaftspolitik. Das ist alles schon lange keine Petitesse mehr.
Ein Kommentar von Werner Kolhoff. Foto: krohnfoto.de
Angst ist in dieser Situation kein Ratgeber. Europa darf sich nach internationalem Recht mit angemessenen Gegenzöllen wehren und hat das bereits eingeleitet. Wenn Europa diese neue Zumutung aus Washington nicht klar zurückweist, muss es bald noch viel mehr und größere Zumutungen ertragen. Schon beim Versuch der USA, europäische Firmen für Geschäfte mit dem Iran zu bestrafen, wird die nächste kommen. Dann bei allen Russland-Geschäften. Europas Handel — und damit Wohlstand - darf aber weder Verfügungsmasse der Außen-, noch der Innenpolitik Donald Trumps werden.
Die Frage wird in den nächsten Wochen sein, ob Europa in dieser Auseinandersetzung wirklich dauerhaft zusammensteht. Die schon jetzt sichtbar gewordene Eierei des exportorientierten Deutschlands und die Eierei der sicherheitspolitisch von den USA abhängigen baltischen Staaten deuten an, dass die nationalen Interessen womöglich auch hier noch groß sind. Wenn sie durchschlagen sollten, frisst Trump Europa demnächst zum Frühstück — und zwar, noch bevor er morgens seinen ersten Tweet absetzt.
