Weltmächte und EU fordern Zugang zu iranischer Militäranlage
Wien/Teheran (dpa) - Die Weltmächte erhöhen im Atomstreit den Druck auf Teheran. Die iranische Führung soll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zur Militäranlage Parchin gewähren.
Das forderten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Gouverneursrat der IAEA. In dem Text der sechs Staaten - neben Deutschland China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - heißt es: „Wir fordern Iran dringend auf, seine Versprechen, Zugang zu Parchin zu gewähren, einzulösen.“ Die Europäische Union schloss sich dem Appell an.
Der Iran hatte Experten der IAEA wiederholt den Zugang zu der verdächtigen Militäranlage verweigert, in der möglicherweise Tests mit Atomsprengköpfen simuliert wurden. Die IAEA hat Informationen, wonach dort derzeit Sanierungsarbeiten durchgeführt werden und ist in Sorge, dass dabei Spuren von verdächtigen Forschungsprojekten beseitigt werden könnten. Daher ist für die Atomwächter eine Inspektion der Anlage in naher Zukunft vorrangig.
Der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali-Asgar Soltanieh, nannte die Berichte über Sanierungsarbeiten eine „kindische, lächerliche Geschichte“. Sein Land arbeite nicht an der Entwicklung einer Nuklearwaffe, betonte Soltanieh vor Journalisten in Wien. Ein Besuch der Anlage in Parchin sei bei der letzten Visite von IAEA-Experten in Teheran nur „ein untergeordnetes Thema unter anderen Fragen“ gewesen.
Der Iran hält daran fest, dass eine Visite der Anlage möglich sei, nachdem eine grundlegende Vereinbarung darüber erzielt sei, wie die Untersuchungen der IAEA zum vermuteten Atomprogramm ablaufen sollen. Der Chef der IAEA, Yukiya Amano, sagte, seine Behörde habe diesbezüglich selbst noch nichts von Iran gehört. „Wir müssen diese Angelegenheit nach Tatsachen beurteilen, nicht nach Worten“, erklärte Amano.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ihre Unterstützung für eine diplomatische Lösung des Konflikts und ihre Bereitschaft, den Dialog mit dem Iran wieder aufzunehmen. In einer Stellungnahme der EU-Staaten hieß es: „Wir fordern den Iran dringend auf, unverzüglich in einen aussagefähigen Dialog mit der IAEA zu treten, um alle offenen Fragen zu lösen.“
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird der Iran erneut aufgefordert, gegenüber der IAEA alle offenen Fragen in Bezug auf sein Nuklearprogramm umfassend und transparent zu klären. Außenminister Guido Westerwelle erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die angestrebte Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran sei eine Chance: „Es liegt in den Händen Irans, sie zu nutzen und zur Kooperation zurückzukehren.“
Auch der Botschafter der USA bei der IAEA, Robert Wood, sieht den Iran in Zugzwang. „Der Iran wurde abgemahnt“, sagte Wood vor Journalisten in Wien. Das Land habe bis Juni Zeit, um mit den Inspekteuren der IAEA zu kooperieren. „Iran muss seine Verpflichtungen erfüllen, und das unverzüglich“, sagte Wood. IAEA-Chef Amano erklärte, „es ist meine aufrichtige Hoffnung, dass wir im Juni über wirkliche Fortschritte berichten können“.
Er sagte, die IAEA alleine könne den Prozess nicht voranbringen. Dies könne nur „eine Kombination aller Versuche“ der Weltmächte, der USA oder des UN-Sicherheitsrats erreichen.
Irans IAEA-Botschafter Soltanieh sagte, angesichts der Drohungen eines Militärschlags aus Israel sei der UN-Sicherheitsrat gefordert. „Der Sicherheitsrat muss sofort reagieren, Israel verurteilen und dieses Thema behandeln“. Er müsse einer Eskalation und der Drohung eines Angriffs vorbeugen.
Irans oberster Führer hat indessen anerkennende Worte für US-Präsident Barack Obama gefunden. Ajatollah Ali Chamenei lobte am Donnerstag, dass sich Obama für eine diplomatische Lösung einsetze, statt auf einen Militärschlag zu setzen.
