Zeitung: NSA hat tausendfach Kompetenzen überschritten
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der „Washington Post“ seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben.
Das berichtete das Blatt unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere streng geheime Dokumente. Die Unterlagen habe die Zeitung am Sommeranfang von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen.
Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben. Es sei aber auch eine größere Menge internationaler Daten, die Glasfaser-Kabel in den USA passiert hätten, vorläufig zur späteren Auswertung gespeichert worden, hieß es.
Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine große Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Etwa jeder zehnte Vorfall gehe auf Tippfehler von Analysten zurück, durch die falsche Informationen abgerufen worden seien, hieß es.
Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.
Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung der Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die „Washington Post“.
Die NSA erklärte zu dem Bericht, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mäßigende Maßnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte der Zeitung ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte.
„Wir sind ein von Menschen geführter Dienst, der in einer komplexen Umgebung mit diversen Regulierungs-Systemen agiert, daher finden wir uns manchmal auf der falschen Seite der Linie wieder“, zitierte ihn die Zeitung. „Man kann es als prozentuellen Anteil an unserer täglichen Arbeit sehen.“
Nach bisherigen Enthüllungen, die auf Dokumente des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden zurückgehen, greift die NSA in großem Stil auf Daten im Internet zu. Laut einem jüngsten Bericht der „Washington Post“ wird auch ein großer Teil der schriftlichen Kommunikation von und in die USA von Maschinen gescannt. Die US-Regierung betonte stets, alles bleibe im Rahmen der Gesetze und die Geheimdienstaktivitäten würden gerichtlich überwacht.
