Kölner Silvesternacht Ausschuss Kölner Silvesternacht: „Sie sind nicht der Hausmeister“
In der Debatte um den Abschlussbericht des Ausschusses zur Kölner Silvesternacht greift die CDU Innenminister Jäger noch einmal an.
Düsseldorf. Es war die letzte Chance, im Zusammenhang mit den massenhaften Übergriffen der Kölner Silvesternacht 2015/16 noch einmal den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu fordern. Und Ina Scharrenbach, Obfrau der CDU in dem Untersuchungsausschuss, der an 59 Sitzungstagen 178 Zeugen vernommen hatte, nutzte sie.Landtag: Hitziger Streit um AmriLandtag: Hitziger Streit um Amri In der Landtagsdebatte über den Abschlussbericht des Gremiums hielt sie dem Minister entgegen, dass er die Verantwortung für das Geschehen nicht übernommen habe. Jäger handle nach dem „Prinzip der delegierten Verantwortung“. Aufgaben und Befugnisse könne ein Minister zwar delegieren, aber nicht die Verantwortung. „Die haben Sie. Sie sind doch nicht der Hausmeister im Innenministerium.“ Und als Scharrenbach dem in der Regierungsbank sitzenden Minister vorhielt, dass diese Vorwürfe ihn nicht allein träfen, klingt das ein bisschen wie eine Entlastung. Doch gemeint ist es anders. Die Vorwürfe richteten sich auch an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), da diese an Jäger festhalte.
In einem Sondervotum zu dem Abschlussbericht hatten CDU und FDP argumentiert, dass ein wesentlicher Teil der Übergriffe in der Silvesternacht hätte verhindert werden können, wenn frühzeitig durchgegriffen worden wäre. Die Vorbereitung des Einsatzes durch die Stadt Köln, die Bundespolizei, aber auch durch die Landespolizei sei unzureichend gewesen. Erfahrungen aus den Vorjahren und der Umgang mit bestimmten Kriminalitätsphänomenen — gemeint sind die massenweisen sexualisierten Übergriffe — seien nicht ausreichend in die Planungsprozesse übernommen worden.
Hans-Willi Körfges, Ausschuss-Obmann der SPD, wies das zurück. Die Ereignisse seien gerade nicht vorhersehbar gewesen. Die Art der Angriffe in jener Nacht seien ein vollkommen neuer „Modus Operandi“ gewesen. Zwar habe es erhebliche Mängel bei dem Einsatz gegeben. Doch es sei kein Raum für Verschwörungstheorien. Das, was falsch gemacht wurde, sei im Ausschuss aufgeklärt worden.
Simone Brand, die die Piraten in dem ein Jahr tagenden Gremium vertreten hatte, lobte angesichts des „vielen parteipolitischen Geplänkels“ rund um die Aufklärungsarbeit die „angenehme Neutralität“ des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU). Sie bedauerte jedoch, dass man sich viel zu wenig mit den Opfern beschäftigt habe. Das werde den Frauen nicht gerecht.
Die 1352 Seiten Abschlussbericht im Internet:
