G7-Treffen Baerbock warnt vor endgültigem Aus der Atomverhandlungen mit Iran
Münster · Trotz der monatelangen Pause der Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens, will Annalena Baerbock nicht aufgeben und die Verhandlungen für gescheitert erklären.
Außenministerin Annalena Baerbock will die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens trotz monatelangen Stillstands und des brutalen Vorgehens gegen systemkritische Proteste nicht für endgültig gescheitert erklären. „Es gibt ja auch einige, die sagen, dann soll man sagen, das Ganze ist gescheitert“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster. Aber wenn man dies in der Diplomatie sage, „dann bedeutet das ja, man nimmt es jetzt hin, dass es eine weitere Anreicherung geben wird“.
Sie sei „zutiefst davon überzeugt: Der Iran, das Regime wird nicht besser dadurch, wenn sie eine Atomwaffe haben. Sondern es wird nur noch schlimmer werden für die regionale Sicherheit und auch für die Menschen im Iran“. Baerbock forderte von Teheran: „Es darf keine weitere Anreicherung geben, es muss einen Zugang für die (internationale Atomenergiebehörde) IAEA zu den Atomkraftwerken geben.“ Dies sei „weiterhin das, was wir vom Iran einfordern und wozu sich der Iran in internationalen Verträgen auch verpflichtet hat“.
Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung 2018 einseitig aufgekündigt und scharfe Sanktionen verhängt. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an Auflagen zur Begrenzung des Nuklearprogramms. Wegen des Vorgehens gegen die Proteste hatten führende Politiker in den USA und Europa die Atomgespräche mit dem Iran jüngst infrage gestellt. Das Abkommen soll Iran am Bau einer Atombombe hindern. Im Gegenzug sollen wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Auch wegen iranischer Militärhilfe für Russland im Krieg gegen die Ukraine halten Beobachter eine Einigung im Atomstreit derzeit für eher unwahrscheinlich.
