Bayern will rote Linie für Euro-Rettung ziehen
München/Berlin (dpa) - Bayern will heute im Bundesrat eine rote Linie für eine mögliche weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF ziehen. In einer Protokollerklärung wird die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt.
Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten, indem weitere Geldgeber für den Fonds gewonnen werden.
„Bayern hat eine sehr umsichtige und mahnende Position: Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Eine Vergemeinschaftung der Schulden werden wir auf keinen Fall mittragen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“
Hintergrund sind die Warnungen von Ökonomen, dass auch die derzeit geplante Aufstockung des EFSF auf 780 Milliarden Euro zu gering sei, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Der Bundestag hatte die Ausweitung am Donnerstag mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Am Abend stimmte als zwölftes der 17 Euroländer auch Estland dem Vorhaben zu. Heute tritt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg legt.
Dieses bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länder. Daher steht der Rettungsfonds in der Sondersitzung auch nicht zur Abstimmung. Wird kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert. Zuvor werden neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch zahlreiche Länder-Regierungschefs das Wort ergreifen.
Die SPD rechnet damit, dass bei der Euro-Rettung rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. „Die Atempause für die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "„Rheinischen Post“. „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass in der Europäischen Union über die nächsten Maßnahmen zur Euro-Rettung geredet wird.“
Als erster führender CDU-Politiker forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regelungen, die Staaten den Austritt aus der Euro-Zone ermöglichen sollen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb Tillich: „Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.“
Am Donnerstag hatte der Bundestag die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging - trotz 15 Abweichlern in den eigenen Reihen - gestärkt aus der Abstimmung hervor. SPD und Grüne trugen die Erweiterung mit. Die Linke war dagegen.
Die deutschen Steuerzahler haften bei Nothilfen für Krisenländer künftig mit 211 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Befürchtungen vor noch höheren, verstecken Haftungsrisiken zurück. Dramatisch bleibt die Lage in Griechenland. Dort wurden die Finanzkontrolleure aus Europa und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit wütenden Streiks und Protesten empfangen.
Nach Angaben des Bundestages erreichten Union und FDP in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Insgesamt waren von 611 anwesenden Abgeordneten 523 für den neuen Euro-Schirm, 85 waren dagegen, 3 enthielten sich.
Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Der Bundestag beschloss auch mehr Beteiligungsrechte des Parlaments, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.
