dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesrat debattiert über Euro-Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags befasst sich heute der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg legt. Dieses bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länder. Daher steht der Rettungsfonds in der Sondersitzung auch nicht zur Abstimmung. Damit der EFSF Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Deutschland schultert davon im Fall des Falles 211 Milliarden Euro.
SPD erwartet weitere Belastungsproben für Koalition
Berlin (dpa) - Die SPD rechnet damit, dass bei der Euro-Rettung rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. Die Atempause für die Regierung werde nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "„Rheinischen Post“. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte die Bundesregierung auf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Es müsse endlich öffentlich zugegeben werden, dass Griechenland nahezu insolvent sei, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Thierse hält neues Stasi-Gesetz für rechtspolitisch fragwürdig
Berlin (dpa) - Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Bislang wollen nur die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP zustimmen. Nach ihrem Willen sollen die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder ausgeweitet werden. Die SPD kritisierte das vorgelegte Gesetz als „rechtspolitisch fragwürdig“ und will die Vorlage deshalb ablehnen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sagte der dpa, die geplante Ausweitung sei ohne konkreten Verdacht völlig unverhältnismäßig.
Große Mehrheit der Deutschen für Organspende-Befragung
Hamburg (dpa) - Fast drei Viertel der Deutschen sind dafür, die Bereitschaft zur Organspende von den Krankenkassen abfragen zu lassen. Rund 72 Prozent finden den Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr gut und wären bereit, sich dabei festzulegen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK. 71 Prozent der Befragten gaben an, generell zur Organspende bereit zu sein. Bahr hatte zu Beginn der Woche vorgeschlagen, alle gesetzlich Krankenversicherten über ihre Kasse nach ihrer Spendenbereitschaft befragen zu lassen.
Bericht: Celler Generalstaatsanwalt soll Generalbundesanwalt werden
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach einem Zeitungsbericht einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. Wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range oberster deutscher Strafverfolger werden. Das 63-jährige FDP-Mitglied solle Monika Harms nachfolgen, die in den Ruhestand geht. Der vom Kabinett zunächst benannte Nachfolgekandidat Johannes Schmalzl hatte zurückgezogen, nachdem sich abzeichnete, dass er keine Mehrheit im Bundesrat bekommen würde.
Tomaten gegen US-Botschafter in Syrien - UN-Resolution rückt näher
Damaskus (dpa) - In Syrien haben Anhänger des umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad erneut einen westlichen Diplomaten angegriffen. Nachdem sich US-Botschafter Robert Ford in Damaskus mit einem Oppositionspolitiker getroffen hatte, wurde sein Wagen von einem aufgebrachten Mob mit Eiern und Steinen attackiert. Ähnliches war bereits dem französischen Gesandten passiert. Während aus der syrischen Provinz wieder von blutigen Kämpfen berichtet wurde, zeichnet sich im Sicherheitsrat eine mögliche Einigung auf eine Syrien-Resolution ab. Konkrete Sanktionen sind allerdings vom Tisch.
