NRW: Protest gegen Sparkurs bei Straßen
Minister setzt auf Sanierung statt Neubau.
Düsseldorf. Im NRW-Landtag gibt es Widerstand gegen die Sparpläne der rot-grünen Minderheitsregierung beim Straßenbau. „Das ist eine Katastrophe für die Menschen und die Kommunen. Das bedeutet das Aus für viele Ortsumgehungen“, sagte Bernhard Schemmer, Verkehrsexperte der CDU.
Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger verteidigte sein Vorhaben, das Neubaupläne von Straßen hinten anstellt und stattdessen auf die Sanierung der bestehenden Straßen setzt. „Nach den zwei harten Wintern ist der Zustand erbärmlich, zudem ist schon zuvor jahrelang viel zu wenig Geld in den Erhalt investiert worden“, sagte er mit Blick auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Doch in den Kommunen gibt es dagegen Widerstand, Protest formiert sich im Sauerland und im Münsterland. Der Minister hatte kürzlich mitgeteilt, angesichts knapper Kassen von einst 290 Landes-, Bundesstraßen- und Autobahnprojekten nur 133 vorrangig realisieren zu wollen. Der NRW-Haushalt sieht für den Straßenbau jährlich 55 Millionen Euro vor. „Das ist realistisch. Viele Straßen wären erst in 40 Jahren gebaut worden“, so Voigtsberger. Der Bund fährt die Mittel stark zurück. Er gibt nur noch 132 Millionen Euro statt bisher 310 Millionen Euro jährlich für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen in NRW. fu
