Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung will künftig stärker auf den Erhalt als auf den Neubau von Straßen setzen. Das kündigte am Donnerstag Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) an. „Der Zustand der Straßen ist sehr schlecht, wir müssen unsere knappen Mittel konzentrieren“, sagte er. Er legte eine Prioritätenliste über 37 Landesstraßenbauprojekte im Land vor. Sie haben gemeinsam ein Investitionsvolumen von 224 Millionen Euro und sind planerisch recht weit fortgeschritten. Doch auch diese Liste wird nur langsam abgearbeitet werden können, schließlich hat das Land derzeit nur 55 Millionen Euro für die Landstraßen im Etat.

Noch klammer ist die Lage bei den Bundesstraßen und Autobahnen. Da hat das Land Berlin eine Liste von 96 dringend erforderlichen Baumaßnahmen wie etwa den Abschluss des Ausbaus am Kölner Ring übersandt. Doch das Paket hat ein Volumen von 4,4 Milliarden Euro. Der Bund aber fährt für NRW die Ausgaben auf 132 Millionen Euro runter. Voigtsberger lehnte die Pkw-Maut als Quelle für mehr Investitionsmittel ab: „Sie bringt nichts und ist nicht akzeptabel.“ fu