„Ich erwarte, dass dieses Geld auch bei den Familien ankommt und die Kommunen die Landesmittel nicht zur Sanierung ihrer Haushalte in die eigene Tasche stecken, indem sie nun bei den Geschwisterkindern entweder Gebühren einführen oder erhöhen“, teilte Schäfer mit. Immerhin stelle das Land den Kommunen zu diesem Zweck rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei hätten sie landesweit laut der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendhilfestatistik in Dortmund früher lediglich rund 113 Millionen Euro an Elterngebühren für das letzte Kindergarten-Jahr eingenommen.

Die Opposition warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe „mit heißer Nadel“ ein schlampiges Gesetz gemacht und durch den Landtag geboxt. Mit dem Verzicht auf landesweit einheitliche Gebühren habe die Regierung den Missbrauch ermöglicht, beklagte die Linke. Schäfer führte dagegen Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung an. CDU und FDP hätten 2006 die verbindliche Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder abgeschafft.

Dies habe verheerende Folgen. „Wir können nämlich jetzt aus rechtlichen Gründen die Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder nicht ohne Folgen für das Land einfach wieder einführen.“ Denn das müsste dann auch noch vom Land finanziert werden. Die SPD-Landtagsfraktion warf doppelt kassierenden Kommunen vor, ihren Haushalt auf dem Rücken der Familien zu sanieren. Das Argument, die Aufsichtsbehörden würden dies verlangen, entspreche nicht den Tatsachen. Auch finanziell notleidende Kommunen könnten die seit dem 1. August geltende Beitragsbefreiung an die Eltern weitergeben.