Steuerzahlerbund will an die Pensionen
Für rot-grüne Landesregierung nur eine Vier minus.
Düsseldorf. Ein Jahr rot-grüne Minderheitsregierung in NRW — aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) fällt die Bilanz der Haushalts- und Finanzpolitik wenig schmeichelhaft aus. „Müssten wir eine Schulnote vergeben, müssten wir sagen: Die Versetzung ist gefährdet“, meint BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz — also bestenfalls „ausreichend minus“.
Insbesondere vermisst der Steuerzahlerbund eine Weichenstellung zu Schuldenbegrenzung und Konsolidierung der Staatsfinanzen. So wachsen die Personalausgaben seit Jahren an. Dem Land NRW, dem aktuell 241 644 Beamte und Richter dienen, droht eine Pensionslawine.
Lösungsvorschlag des BdSt: Die Beamten und deren Pensionen sollen wie normale Arbeitnehmer und deren Renten behandelt werden. Also keine Anrechnung von Ausbildungszeiten mehr, Pensionsalter 67 und die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors.
Nach einer Studie des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen könnte das Land NRW dadurch enorme Summen sparen. Bereits 2015 seien Einsparungen von 400 Millionen Euro möglich bis hin zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2050.
Sparen muss das Land nach BdSt-Einschätzung auch bei den Fördermitteln/Subventionen. Die seien von 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 inzwischen auf mehr als 9,6 Milliarden angestigen. 2011 kämen noch mindestens weitere 200 Millionen hinzu.
