NRW-Politiker genehmigen sich satte Zusatzverdienste
Die oft hohen Funktionszulagen verstoßen gegen die Verfassung, ist Staatsrechtler von Arnim überzeugt.
Düsseldorf. Die Fraktionen in sämtlichen Landesparlamenten wie auch im Bundestag verstoßen konsequent gegen die Verfassung — jedenfalls nach Aussage renommierter Staatsrechtler und des Steuerzahlerbunds. Es geht um die Zulagen für Funktionsträger. Das sind oft satte Zusatzverdienste — ohne rechtliche Grundlage.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2000 festgestellt, dass die Zulagen verfassungswidrig sind. Lediglich bei Fraktionschefs seien sie gerechtfertigt, aber nur auf gesetzlicher Grundlage.
Auch im NRW-Landtag gibt es zum Teil sehr hohe Zuschläge. Die Diät für jeden der 181 Abgeordneten beträgt 10 093 Euro im Monat. Doch die Fraktionschefs von SPD und CDU, Norbert Römer und Karl-Josef Laumann, erhalten das Doppelte: mehr als 20 000 Euro, weil sie ihren Fraktionen vorstehen.
Bei den Zulagen verfährt jede Fraktion nach Gutdünken. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erhält 6000 Euro als Zulage, sein grüner Amtskollege Reiner Priggen bescheidet sich mit 1300 Euro.
Doch nicht nur die Chefs, auch die Damen und Herren der zweiten Reihe erhalten Aufschläge. Zum Beispiel erhalten die Fraktionsgeschäftsführer bei CDU und SPD jeweils 5000 Euro oben drauf, die sieben Vizefraktionschefs bei der CDU je rund 2000 Euro, die vier SPD-Vize je 2500 Euro. Selbst die 17 fachpolitischen Sprecher der CDU dürfen sich über ein Plus von 300 Euro freuen.
So erhält fast ein Fünftel der Abgeordneten noch ein Zubrot zur Diät. Allein die Fraktion der Linken ist eisern: Dort sind alle gleich. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Praxis für klar verfassungswidrig. „Es gibt drei Verfassungsgerichtsurteile, die die Funktionszulagen für nicht rechtmäßig erklären. Die Fraktionen müssen das respektieren.“
Einen Zuschlag für die Fraktionschefs kann er sich wegen der Mehrbelastung zwar vorstellen. „Aber dafür müssten die Abgeordnetengesetze geändert werden.“ Auch der Steuerzahlerbund ist empört: „Das ist Wildwuchs. Es müssen endlich klare Regeln her“, sagte Eberhard Kanski vom Landesverband NRW.
