SPD-Kommunen fordern mehr Geld vom Land
Neues Hilfspaket über 350 Millionen Euro soll auch Fast-Pleite-Städte retten.
Düsseldorf. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker fordern die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, die Hilfe für finanziell Not leidende Städte und Gemeinden auszuweiten. „Was bisher geplant ist, wäre ein großer Schritt nach vorn. Aber wir benötigen noch weitere Schritte“, sagte der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude. Dabei soll es um ein Paket von weiteren 350 Millionen Euro gehen.
Das Land will den 34 Städten im Land, die schon überschuldet sind — wie etwa Duisburg und Oberhausen — oder es sehr schnell sein werden — wie etwa Wuppertal oder Remscheid — mit einem sogenannten Stärkungspakt über 350 Millionen Euro helfen. Damit sollen sie ihre Kassenkredite bedienen können, mit denen sie schon laufende Ausgaben wie etwa Personalkosten bestreiten müssen.
Doch gegen die Liste gab es Protest bei Städten wie etwa Gelsenkirchen oder Solingen, die zwar auch arm sind, aber eben noch nicht überschuldet — denn sie sollten leer ausgehen. Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) hatte in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Nachbesserung gefordert.
Die Landesregierung kommt dem nun augenscheinlich nach. „Wir haben sehr gute Signale sowohl aus der Koalition als auch aus dem Innenministerium“, sagte Michael Makiolla (SPD), Landrat im Kreis Unna.
Nun sollen auf Antrag auch Kommunen Hilfe erhalten, die die Pleite bisher noch abwehren konnten, aber immer noch bitterarm sind. „Klar ist aber auch, dass mit einer Hilfe Sparauflagen verbunden sein müssen“, erklärte Bude.
Für die Gegenfinanzierung fordern die ärmeren Kommunen die Solidarität der wohlhabenden ein. Sie sollen auf ihren Anteil bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer verzichten, ebenso wie auf die verbesserten Zahlungen des Bundes im Sozialbereich.
