Führerschein-Entzug für Gewalttäter
NRW-Innenminister Jäger (SPD) tritt für eine Änderung im Strafgesetzbuch ein. Münster bremst bereits aggressive Täter aus.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) tritt für den Führerscheinentzug als Strafe etwa für Gewalttäter ein. „Gerade bei jungen Gewalttätern kann ein drohendes Fahrverbot abschreckend wirken,“ sagte er unserer Zeitung.
Die Innenminister der Bundesländer sind sich einig und wollen das Fahrverbot als Hauptstrafe — neben Haft- und Geldstrafe — für Gewalttäter ins Strafgesetzbuch einführen. Nun ist der Bund am Zuge: Das Strafgesetzbuch kann nur der Bundestag ändern.
Jäger rät allerdings zu einer Gesetzesänderung mit Augenmaß. „Die Verhängung eines Fahrverbotes setzt die sorgfältige Prüfung des Einzelfalles voraus. Dabei muss die Verhältnismäßigkeit der Strafe im Blick behalten werden, da fehlende Mobilität möglicherweise die berufliche Existenz gefährdet,“ so Jäger.
In Juristenkreisen gibt es auch Vorbehalte gegen eine solche Neuerung: Die Strafe stehe nicht in Zusammenhang mit der Tat, erfülle nicht die Rechtstradition wie etwa Freiheits- und Geldstrafen. Schließlich sei ja auch Zwangsarbeit abgeschafft worden.
Doch die Chancen stehen wohl recht gut, dass die Neuerung eines Tages kommt. Schließlich sind sich die Landespolitiker über die Parteigrenzen hinweg einig.
In einer abgeschwächten Form und mit einer anderen rechtlichen Grundlage setzt die Stadt Münster den Führerscheinentzug als Sanktion ein. In einem Pilotprojekt wurden dort seit dem vergangenen Jahr Straftäter, die von der Staatsanwaltschaft als besonders aggressiv eingestuft wurden, vom Straßenverkehrsamt zur medizinisch-psychologischen Untersuchung geschickt.
Das geschah in 150 Fällen, in 40 Fällen wurde der Führerschein einkassiert. Die anderen werden noch überprüft.
In den kommenden Wochen will die Polizei in Münster entscheiden, ob sie das Projekt fortsetzt. Andere Städte haben sich bereits informiert.
