Brüssel verklagt Berlin wegen zu lascher Kontrollen
Mit einer Waffe an Bord eine Fliegers — das ist EU-Prüfern voriges Jahr an deutschen Flughäfen gelungen.
Brüssel/Düsseldorf. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese zu selten und zu lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Verträge.
„Flughäfen können Sicherheitsmängel nicht sofort entdecken und korrigieren“, sagte gestern ein Kommissionssprecher. Er betonte, dass er Deutschland nicht direkt schlechte Kontrollen vorwerfe. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhöht dennoch den Druck auf Berlin — es drohen Strafzahlungen.
Im November sind an deutschen Airports Sicherheitsmängel festgestellt worden — vor allem in Frankfurt. Fast jeder zweite Versuch, verbotene Gegenstände an den Sicherheitsleuten vorbei zu schmuggeln war dort erfolgreich. Die Ergebnisse der EU-Inspektion seien für das Innenministerium und die Bundespolizei „alarmierend und haben zur Überprüfung der bisherigen Qualitätskontrollmaßnahmen geführt“, heißt es aus dem Berliner Innenressort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linkspartei.
Die EU scheint das allerdings etwas anders zu sehen: Deutschland habe „nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen“, kritisiert der Kommissionssprecher.
Auch am Düsseldorfer Flughafen gab es voriges Jahr bei internen „Realtests“ — Bundespolizisten in Zivil versuchen sich bei der Sicherheitskontrolle als Waffenschmuggler — negative Ergebnisse. Mit Nachschulungen für die Mitarbeiter der beauftragen Sicherheitsfirma sei das Problem aber behoben worden, sagt Jörg Bittner von der Bundespolizei.
Zudem habe auch das letzte externe Audit keine Mängel aufgezeigt. „Wir sind jetzt zufrieden mit den Sicherheitskontrollen.“ Grund für Änderungen sieht er durch die EU-Klage nicht. ost/dpa
