dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kita-Streik: Mehr als 30 000 Erzieher demonstrieren für mehr Lohn
Hamburg/Frankfurt/Main (dpa) - Nach drei Wochen Kita-Streik haben die Gewerkschaften noch einmal den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber verstärkt. Bei Demonstrationen in Frankfurt und Hamburg forderten mehr als 30 000 Erzieherinnen mehr Lohn und Anerkennung. Verdi-Chef Frank Bsirske appellierte an die Arbeitgeberseite, endlich ein akzeptables Angebot vorzulegen. So lange dies nicht geschehe, werde der Arbeitskampf fortgesetzt. Die Gewerkschaften verlangen eine höhere Eingruppierung der bundesweit rund 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter, die laut Verdi zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde.
Cameron beginnt Charmoffensive - Am Freitag in Berlin
London/Berlin (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat seine Charmeoffensive für Reformen in Europa begonnen, die ihn am Freitag auch nach Berlin führen wird. Cameron wirbt dafür, Sozialleistungen für Migranten in Europa zu begrenzen. Außerdem will er den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer weiteren Vertiefung der politischen Beziehungen der 28 Mitgliedsländer aufweichen und die Position der Nicht-Euro-Länder in der Gemeinschaft stärken. Cameron kam zunächst mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammen, ehe er zu Präsident François Hollande nach Paris weiterreiste.
SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die gerade beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung. Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Anti-Terror-Kampf abgelehnt wird. Um den Streit zu entschärfen, hält es SPD-Vize Ralf Stegner grundsätzlich für möglich, das Gesetz zeitlich zu befristen. Das sei ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könne. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Variante in Teilen durchgespielt. Die Parteiführung ist davon aber nicht angetan.
Bundesländer machen Druck bei Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Angesicht der ablehnenden Haltung der Bundesregierung machen beim Thema Homo-Ehe nun die Länder Druck. Die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drängten auf die rasche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Allerdings blieb zunächst offen, wie stark die Unterstützung aus den 16 Ländern für eine angekündigte Bundesratsinitiative ist. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, sie sei für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ihre Mainzer Kollegin Malu Dreyer sagte im Landtag: Wer die gleichen Pflichten übernehme, müsse auch die gleichen Rechte bekommen.
Brüssel verklagt Deutschland wegen lascher Kontrollen an Flughäfen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu lascher Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Die EU-Behörde leitete eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen die EU-Verträge ein. Brüssel wirft den deutschen Behörden vor, die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen nicht ausreichend zu überwachen. Im vergangenen Jahr hatten Prüfer Mängel an mehreren deutschen Flughäfen, darunter Frankfurt/Main, aufgedeckt. Die EU verlangte Nachbesserungen, doch anscheinend passierte zu wenig.
EU-Staaten stimmen für neue Regeln für Pauschalreisen
Brüssel (dpa) - Pauschalreisende können sich künftig auf einheitlichere europäische Regeln verlassen - egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst zusammenstellen. Die EU-Minister für Wettbewerb einigten sich darauf mit dem EU-Parlament. Die neue Richtlinie werde die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere bei Online-Buchungen verbessern, kommentierte Staatssekretär Gerd Billen aus dem Verbraucherschutzministerium, der Deutschland bei dem Treffen vertrat. Das EU-Parlament dürfte der Neuregelung im Juni zustimmen.
