Brüssel will Grenzkontrollen notfalls erlauben
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat dem Druck Italiens und Frankreichs nachgegeben und will künftig Grenzkontrollen innerhalb Europas erlauben - allerdings nur im Notfall.
Der könnte aber selbst dann von einem EU-Land ausgerufen werden, wenn eine Flüchtlingswelle droht. Das ist neu - und Teil eines am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Berichts der EU-Kommission. Bisher wurden Kontrollen an Binnengrenzen äußerst selten und nie aus diesem Grund zugelassen.
Die Kommission peilt einen Mechanismus an, der vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erlaubt. Er soll dann zum Zug kommen, „wenn ein Teil der EU-Außengrenze unter starken, unerwarteten Druck gerät“, sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Der neue Mechanismus sei nötig, um die Stabilität des Schengen-Raums - und damit die Reisefreiheit in Europa - zu sichern.
Auf die Frage, ob der Flüchtlingsstrom aus Tunesien einen Notfall darstelle, sagte sie: „Sind diese Wirtschaftsflüchtlinge ein Problem für Italien, ja. Stellen sie eine riesige Flüchtlingswelle dar, vielleicht nicht.“ Mehr als 25 000 Flüchtlinge haben nach Angaben der Kommission seit Beginn der Unruhen in Nordafrika Italien und Malta erreicht. Die meisten kamen aus Tunesien. „Das ist keine große Zahl, aber dennoch viel für einen so kurzen Zeitraum.“ Um einen solchen Mechanismus zu aktivieren, reiche diese Menge aber nicht.
„Es ist möglich, dass dieser Mechanismus demnächst eingeführt wird“, sagte sie und verwies auf das Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche, bei dem die Diskussion in die nächste Runde gehen soll. „Schengen mag seine Schwächen haben. Wir müssen diese Schwächen angehen.“ Der Mechanismus dürfe aber nur unter „sehr strikten Bedingungen“ zum Einsatz kommen. Diese müssten noch genau definiert werden. „Auch wenn wir eine Änderung in Betracht ziehen, dürfen wir Schengen nicht untergraben.“ Alleingänge der EU-Länder sollen verhindert werden. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.“
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorstoß eine Interpretationslücke schließen, die sich zuletzt zwischen Frankreich und Italien aufgetan hatte. Während Italien mit dem Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge seine Grenzen zur Weiterreise geöffnet hatte, machte Frankreich seine dicht - Verwarnungen aus Brüssel blieben allerdings aus. Denn keines der beiden Länder hatte gegen die teils losen Formulierungen des Grenzkodex verstoßen. Der erlaubt Mitgliedsstaaten, vorübergehend Kontrollen an ihren Grenzen einzuführen, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist. Selbst Malmström sagte, „das ist schwammig.“
Die Kommission will illegale Einwanderung insgesamt härter angehen und fordert strenge Grenzkontrollen. „Ein sicheres Europa ist aber nicht gleich eine Festung Europa“, sagte Malmström. Brüssel will die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Außerdem soll ein europäisches Asylrecht vorangebracht und strategische Partnerschaften mit Ländern der Mittelmeerregion ausgebaut werden.
„Die Krise hat gezeigt, dass wir in Europa eine stärkere Solidarität brauchen“, sagte Malmström. Dies gelte insbesondere den Ländern gegenüber, die unter einem hohen Migrationsdruck stehen - Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta. Aus dem Kommissionspapier geht hervor, dass EU-Länder 2009 rund 570 000 illegale Flüchtlinge gefasst haben. Das waren sieben Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Malmström wurde kritisiert. „In Europa darf es keinen Millimeter Platz für neue Grenzanlagen geben“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Er sprach von einem „Angriff auf EU-Grundrechte“. „Es kann Situation geben, in denen Grenzkontrollen sinvoll sind“, sagte dagegen Manfred Weber, CSU-Europaparlamentarier. „Dann darf dies aber nicht in nationalen Alleingängen passieren“, fügte er hinzu. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel mahnte: „Die Kommission darf sich nicht dem Druck zweier Regierungschefs hingeben.“
