dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Opposition: Karlsruher Urteil Ohrfeige für Politik
Berlin (dpa) - Nach der Reform ist vor der Reform: Nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern weitere Reformen in Angriff nehmen. Grundsätzlich sehen sich Union und FDP mit ihren Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung Anfang Januar aber bestätigt. Anders sieht das die Opposition und wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung. Der Grünen Rechtsexperte Jerzy Montag sagte, die schwarz-gelbe Rechtspolitik stehe vor einem „Scherbenhaufen“.
Merkel: Verständnis über Irritation nach Bin-Laden-Äußerung
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Wortwahl nach dem Tod von Osama bin Laden verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin könne nachvollziehen, dass der Satz allein als unpassend empfunden werden kann. Im Zusammenhang ihrer Worte werde aber klar, welche Gefühle die Kanzlerin geleitet hätten. Das Motiv ihrer Freude sei der Gedanke gewesen: Von diesem Mann wird nun keine Gefahr mehr ausgehen. Merkel hatte nach der US-Aktion in Pakistan erklärt, sie freue sich, dass es gelungen sei, Bin Laden zu töten.
Expertin warnt vor Veröffentlichung von Bin-Laden-Fotos
Berlin (dpa) - Eine der bekanntesten deutschen Islamwissenschaftlerinnen, Gudrun Krämer, hat die US-Regierung vor der Veröffentlichung von Bildern des toten Osama bin Laden gewarnt. Zweifler würden damit nicht überzeugt, und die Taliban bräuchten keine Bilder, die hätten andere Informationsquellen, sagte Krämer der Nachrichtenagentur dpa. Nach Einschätzung der Professorin würden sich die USA damit nur schaden, weil viele Muslime die Bilder als weiteren Beweis dafür werten würden, dass der Westen den Islam missachtet.
Berlin: Noch keine Details zu Rettungspaket für Portugal
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sagt noch nichts zu möglichen Auswirkungen des Rettungspakets für Portugal auf Deutschland. Die Details der Einigung über die Milliardenhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds lägen noch nicht vor, hieß es. Erst Mitte Mai soll eine Vorlage zum Rettungspaket vorliegen. Wieviel Geld das hochverschuldete Portugal benötigt ist noch unklar. Nach unbestätigten Informationen aus dem Land soll sich das Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro belaufen.
Kabinett verlängert Kosovo-Einsatz
Berlin (dpa) - Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin allerdings, dass in der früheren serbischen Provinz künftig nur noch bis zu 1850 deutsche Soldaten eingesetzt werden dürfen. Derzeit liegt die Obergrenze bei 2500 Soldaten. Dem Beschluss muss der Bundestag noch zustimmen, was vermutlich am 10. Juni geschehen. Der internationale Kosovo-Einsatz unter dem Oberbefehl der Nato läuft bereits seit 1999, nachdem sich serbische Truppen und Paramilitärs aus dem Gebiet zurückgezogen hatten.
Grün-rotes Regierungsteam im Südwesten steht
Stuttgart (dpa) - Gut fünf Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb steht das grün-rote Regierungsteam in Baden-Württemberg. Der zukünftige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid von der SPD haben in Stuttgart das künftige Kabinett vorgestellt. Die Sozialdemokraten übernehmen sechs und die Grünen fünf Ministerien. Durch weitere stimmberechtigte Regierungsmitglieder haben die Grünen aber am Kabinettstisch eine Stimme mehr als die SPD.
