Unterstützung Bund beschließt Milliardenhilfen für Firmen wegen Ukraine-Kriegs
Der Bund will Firmen finanziell unterstützen, die unter den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs leiden.
Die Bundesregierung will einen milliardenschweren „Schutzschild“ für Firmen errichten, die von Folgen des Ukraine-Kriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet.
Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. „„Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Er sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen.
