Berlin Bundesparteitag der Grünen: Göring-Eckardt und Özdemir setzen sich durch
Grüne motivieren sich für den Wahlkampf. Der Parteitag beschließt das Programm zur Bundestagswahl.
Berlin. Am Ende kommt doch noch ein bisschen Spannung auf. Als der „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ der beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zur Abstimmung steht, gibt es zwei alternative Gegenvorschläge. Im Kern zielen beide Anträge auf die Absage an eine Regierungsbeteiligung. „Nicht um jeden Preis“, beschwört ein Delegierter den Parteitag. Ein andere will wenigstens eine Koalition mit der CSU ausschließen. Aber auch dieser Vorstoß scheitert. Mit überwältigender Mehrheit und eiserner Disziplin wird das Papier der Spitzenkandidaten durchgewinkt.
Ihr Zehn-Punkte-Plan ist gewissermaßen die Kompakt-Ausgabe des umfänglichen Wahlprogramms, das die Grünen am Wochenende in mühseliger Kleinarbeit beschlossen haben. Ausstieg aus der Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren, weg von der Kohle bis 2030, Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerks-Meiler bis 2021 und ab 2030 nur noch abgasfreie Autos bei Neuzulassungen - mit solchen Botschaften sollen die Mitglieder „draußen im Land“ griffig für grüne Stimmen werben.
Auf dass es bei der Bundestagswahl vielleicht doch nicht so schlimm kommt, wie es die schlappen sechs bis acht Prozent in den Umfragen schon seit Monaten signalisieren. Und damit die Basis dabei Zuversicht ausstrahlt, versteht sich dieser Parteitag im Berliner Velodrom als kollektives Motivationstraining. Das Ergebnis ist durchaus beeindruckend.
Über weite Strecken erinnert das Delegiertentreffen eher an ein Pop-Event. Als Göring-Eckardt unter rhythmischen Musik-Klängen zum Rednerpult schreitet, wird sie von zahlreichen neu eingetreten Parteimitgliedern belgeitet. Während der Rede stehen sie dann hinter ihr. So symbolisiert man auch optisch Geschlossenheit. Özdemir bedient sich ebenfalls solcher Bilder.
Nur, dass seine Rede-Kulisse zum Auftakt des Parteitags mehr oder minder bekannte Bundestagskandidaten bilden. Dazu gibt es immer wieder markige Sprüche, die das Delegiertenvolk mit stürmischem Applaus quittiert. So wie bei Göring-Eckardt. Von wegen, der Klimawandel sei gerade nicht relevant. Sogar der Hopfen sei in Gefahr — und damit „das Bier“, ruft die gebürtige Thüringerin.
Derweil heizt Özdemir der „Kohle-SPD“ und der „Pseudo-Klimaschutz-Kanzlerin“ Merkel kräftig ein. Auch der vielleicht größte Hoffnungsträger der Partei, Schleswig-Holsteins alter und neuer Umweltminister Robert Habeck, bedient die Seele der Partei: „Nehmen wir uns ein Herz und gewinnen diese verfluchte Wahl“. Motivieren und mittreißen - die Delegierten können das auch sonst gut gebrauchen.
Denn die Langfassung des 10-Punkte-Plans ist mit über 2000 Änderungsanträgen gespickt, die irgendwie alle behandelt werden wollen. Im Zentrum steht dabei der Klimaschutz, der Markenkern der Partei. Allein beim Kohleausstieg gibt es anfangs drei unterschiedliche Zeitvorstellungen: bis 2025, „schnellstmöglich“ oder eben bis 2030. Also werden Meinungsbilder erstellt, Reden- und Gegenreden gehalten, Argumente hin und her gewälzt, bis das Abstimmungsergebnis irgendwann steht.
Manche Konflikte räumt der Parteitag auch schon hinter den Kulissen ab. So war zum Beispiel die Forderung nach komplett abgasfreien Neufahrzeugen ab 2030 ursprünglich nur im ausführlichen Programm vorgesehen. Darauf hatte Winfried Kretschmann, grüner Ober-Realo und Regierungschef von Baden-Württembergs wegen der heimischen Autoindustrie bestanden. Doch der linke Flügel ließ nicht locker. So steht die Forderung nun auch im Zehn-Punkte-Plan, und Kretschmann ist düpiert.
Dem harmonischen Gesamteindruck des Parteitags tut das trotzdem keinen Abbruch. Auch nicht, als es dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck gelingt, eine „rote Linie“ in der ausführlichen Fassung zu verankern: „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“. Gegen diese Forderung des bekennenden Homosexuellen ist am Ende auch die cleverste Parteitagsregie machtlos.
Im Zehn-Punkte-Plan liest sich Becks Erfolg allerdings deutlich geschmeidiger. Überhaupt gilt dort für alle grünen Vorhaben die salomonische Formel: „Wir wollen Fortschritt erkämpfen“, und da müsse es „entschieden vorangehen“.
