Bundestagswahlkampf Wahlprogramm der Grünen: Ehe für alle und mehr Umweltschutz
Berlin (dpa) - Vereint und mit gestärkten Spitzenkandidaten ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf, der sie nach zwölf Jahren wieder an die Regierung führen soll.
Die Delegierten des Berliner Parteitags verabschiedeten am Sonntag ein Wahlprogramm, das die Ehe für Schwule und Lesben sowie einen Abschiebestopp für Afghanistan zu Bedingungen für die Beteiligung an einer Koalition erklärt.
Damit grenzten sich die Grünen vor allem von der CDU ab, sie schließen aber keine Koalition aus. „Für uns gehören Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit, Weltoffenheit zusammen“, sagte Cem Özdemir, der die Partei mit Katrin Göring-Eckardt in den Wahlkampf führt.
Im Zentrum des Programms und des Grünen-Wahlkampfs stehen Klima- und Naturschutz. „Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur“, sagte Göring-Eckardt. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen demnach in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen und der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 vollzogen sein. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Die industrielle Massentierhaltung will die Ökopartei in den nächsten 20 Jahren beenden.
Ziel der Grünen ist, bei der Bundestagswahl am 24. September mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft zu werden und in die Regierung zu gehen. Derzeit liegen sie bei sieben bis acht Prozent in Umfragen. Auf eine Koalition legen sie sich nicht fest und schließen nur mit der AfD eine Zusammenarbeit aus. „Letzten Endes wird es uns der Wähler sagen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
In aktuellen Umfragen hat ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen keine Mehrheit. In Schleswig-Holstein haben die Grünen gerade eine „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP ausgehandelt, der die Basis im Land noch zustimmen muss.
Bei der Bundestagswahl 2013 hatten sie 8,4 Prozent geholt. Auf ein ausgearbeitetes Steuerprogramm wie damals verzichtet die Partei diesmal, fordert aber eine Vermögenssteuer für „Superreiche“. Familien sollen unabhängig vom Trauschein der Eltern gefördert werden, etwa mit einer Grundsicherung für Kinder.
Bei der Inneren Sicherheit fordern die Grünen eine grundlegende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes sowie ausreichend Personal und moderne Ausstattung für die Polizei.
Im Vorfeld hatte es vor allem aus dem linken Parteiflügel Kritik am realpolitischen Kurs des Spitzenduos gegeben. Zu Widerspruch auf offener Bühne kam es am Wochenende aber nur in Einzelfällen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der beliebteste Grünen-Politiker Deutschlands, lobte Özdemir und Göring-Eckardt als „erfahrene und seriöse Spitzenkandidaten“.
Im Hintergrund flossen einige der rund 2200 Änderungsanträge ohne öffentliche Debatte in das Programm ein, darunter auch deutliche Verschärfungen. Explizit rote Linien zu ziehen war zum Beispiel nicht vorgesehen. Der linksgrüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, das Programm enthalte keinen Leitfaden für Kriegseinsätze der Bundeswehr. Ex-Bundesminister Jürgen Trittin forderte, Kampfeinsätze zwingend an ein UN-Mandat zu binden.
Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griffen die beiden Schwarz-Grün zugeneigten Spitzenkandidaten scharf an, insbesondere beim Klimaschutz. Wer da auf Merkel setze, „der sollte sich eine Schwimmweste zulegen“, sagte Özdemir mit Blick auf steigende Meeresspiegel.
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hält die Grünen-Ziele in einer Koalition mit Union und FDP für nicht umsetzbar. „Wenn sich die Grünen diese Flanke dennoch offen halten wollen, kann man keines ihrer Wahlversprechen ernst nehmen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
